Petra Pau

Ungeklärte Mordfälle unter Gewerbetreibenden türkischer bzw. griechischer Herkunft und die Antwort der Bundesregierung vom 20. April 2007 auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE.

Förderung der Gedenkstätten des Bundes

Tötung eines deutschen Staatsangehörigen durch einen US-Drohnenangriff

Gewalt beim Fußball

Praxis der Anhörung von Geduldeten durch Vertreter von mutmaßlichen Herkunftsstaaten

Unterbringung von BKA-Mitarbeitern in bekanntem Neonazi-Treff

Fußball und Rechtsextremismus

Aufbau der afghanischen Polizei, Einbindung von Milizen und die Auswirkungen auf den Schutz von Menschenrechten und die Verbesserung der Sicherheitslage in Afghanistan

Erwünschte und unbeabsichtigte Folgen des geltenden Drogenstrafrechts

Auskunft über Einsatz staatlicher Schadprogramme zur Computerspionage ("Staatstrojaner")

Zwischenbilanz zur laufenden Volkszählung

Förderung der Herausgabe des "Jahrbuches Extremismus und Demokratie" durch die Bundesregierung

Entzug von Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz für Kriegsverbrecher (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/6270)

Antisemitische Straftaten im dritten Quartal 2011

Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Straftaten in der Bundesrepublik Deutschland im September 2011

Polizei- und Zolleinsätze im Ausland (Stand: drittes Quartal 2011)

Mögliche Wiederbetätigung des verbotenen Vereins Collegium Humanum

Musikveranstaltungen der extremen Rechten im dritten Quartal 2011

Rechtsextreme Aufmärsche im dritten Quartal 2011

Bedeutung von Videospielen für Öffentlichkeitsarbeit und Personalwerbung der Bundeswehr

Bisher unbekannte Vorratsdatenspeicherung der Mobilfunkanbieter

Stattgefundene und geplante Amtshilfe- und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr im Inland (Stand: drittes Quartal 2011)

Unterstützung von Maghreb-Staaten im Polizei- und Grenzschutzbereich

Aufklärung über die Zusammenarbeit des BND mit NS-Tätern