Petra Sitte

Weiteres Datenleck bei der EU-Polizeiagentur Europol

Cyber-Sicherheitsstrategie der Bundesregierung

Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Straftaten in der Bundesrepublik Deutschland im November 2016

Umgang der Bundesregierung mit Anliegen der Bürgerinnen und Bürger

Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Straftaten in der Bundesrepublik Deutschland im Oktober 2016

Anstrengungen des EU Internet Forums zur Entfernung von Internetinhalten und zum Zugang von Polizei und Geheimdiensten zu Verschlüsselung

Übermittlung von über Ausländerinnen und Ausländer erfasste Daten an Polizei und Geheimdienste

Niedriglöhne in der Bundesrepublik Deutschland

Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das dritte Quartal 2016

Leerstandsproblematik bei Kleingartenanlagen

Vereinbarungen mit der afghanischen Regierung zur Abschiebung afghanischer Flüchtlinge

Neuermittlung der Regelbedarfe in den Grundsicherungen

Antisemitische Straftaten im dritten Quartal 2016

Islamfeindlichkeit und antimuslimische Straftaten im dritten Quartal 2016

Inkasso-Verfahren der Agentur für Arbeit und Jobcenter bei verschuldeten Erwerbslosen

Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Straftaten in der Bundesrepublik Deutschland im September 2016

Musikveranstaltungen der extremen Rechten im dritten Quartal 2016

Rechtsextreme Aufmärsche im dritten Quartal 2016

Proteste gegen und Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte im dritten Quartal 2016

Tatmittelabgleich bei Anschlägen auf Unterkünfte von Geflüchteten und gegen politische Gegnerinnen und Gegner

Mögliche Beschlagnahmung von Vermögen der Deutschen Bahn AG zur Entschädigung von NS-Opfern in Italien

Konsequenzen eines möglichen Brexit für die europäische Zusammenarbeit mit Großbritannien in den Bereichen Inneres und Justiz

Wirtschaftliche Situation der Unternehmen in der privaten Krankenversicherung

Besondere Maßnahmen zur technischen Überwachung