Ulla Jelpke

Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Verbraucherdarlehensrechts zur Umsetzung der Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 11. September 2019 in der Rechtssache C-383/18 und vom 26. März 2020 in der Rechtssache C-66/19 (Bundesratsdrucksache 21/21)

Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung - Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (Personengesellschaftsrechtsmodernisierungsgesetz - MoPeG) (Bundesratsdrucksache 59/21)

Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung - Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarktes (Bundesratsdrucksache 142/21)

Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung - Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberecht (Bundesratsdrucksache 56/21)

Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Versorgungsausgleichsrechts (Bundesratsdrucksache 19/21)

Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen (Bundesratsdrucksache 60/21)

Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung - Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts (Bundesratsdrucksache 674/20)

Straf- und Ermittlungsverfahren nach § 129, § 129a und § 129b StGB sowie sonstige Terrorismusverfahren im Jahr 2020

Mögliches Gedenken der Bundesregierung an den 80. Jahrestag des Überfalls Nazi-Deutschlands auf die Sowjetunion

Munitionsdiebstähle im Kommando Spezialkräfte

Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung - Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe (Bundesratsdrucksache 55/21)

Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung - Entwurf eines Gesetzes zur Mobilisierung von Bauland (Baulandmobilisierungsgesetz) (Bundesratsdrucksache 686/20)

Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung - Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines elektronischen Identitätsnachweises mit einem mobilen Endgerät (Bundesratsdrucksache 139/21)

Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung - Entwurf eines Gesetzes für faire Verbraucherverträge (Bundesratsdrucksache 18/21)

Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung - Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung des HNS-Übereinkommens 2010 und zur Änderung des Ölschadengesetzes, der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung, des Seeaufgabengesetzes und des Handelsgesetzbuchs (Bundesratsdrucksache 17/21)

Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung - Entwurf eines Gesetzes zur Erprobung von Verfahren eines Registerzensus und zur Änderung statistikrechtlicher Vorschriften (Bundesratsdrucksache 140/21)

Familiennachzug zu Flüchtlingen aus Eritrea im Jahr 2020

Immobilien der extrem rechten Szene in Deutschland

Prüfung von Löschfristen im Polizeilichen Informationssystem

Betätigung von Bundestagsabgeordneten als Lobbyisten oder Vermittler für Unternehmen in der Corona-Pandemie

Dozentinnen und Dozenten in der Polizeiausbildung

Die deutsch-belarussische Zusammenarbeit vor und nach der Präsidentschaftswahl 2020

Umfang von Werbemaßnahmen der Bundeswehr im Jahr 2020

Die geplante Zuständigkeitserweiterung der Bundespolizei