Volker Beck (Köln)

Beauftragung und Weitergabe ausländischer Rechtsgutachten durch die Bundesregierung im Rahmen des 1. Untersuchungsausschusses

Der Staatssekretärsausschuss der Bundesregierung zur "Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union"

Zukunft des Optionszwangs (Ergänzung zur Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/956)

Datenschutz im Auto

Aufnahme gefährdeter afghanischer Ortskräfte in Deutschland

Aussetzen der Kurse zur berufsbezogenen Sprachförderung

Zukunft des Optionszwangs

Zuwanderung von Menschen aus Bulgarien und Rumänien nach Deutschland

Teilhabe und Integration der Sinti und Roma in Deutschland

Antiziganistische Straftaten in Deutschland (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/14754)

Kenntnisstand des Bundeskriminalamtes zu den Aktivitäten und Kontakten des Belastungszeugen und NSU-Unterstützers H. G. ins rechtsextreme Milieu im Rahmen des Zeugenschutzprogramms

Offene Fragen zu den Ermittlungen des Bundeskriminalamtes im Fall "Edathy" vor allem unter dem Aspekt der Organisationsabläufe und Personalstrukturen

Aktuelle Fragen zur Weiterentwicklung des Kinder- und Jugendschutzes

Rechtslage hinsichtlich der Weitergabe von personenbezogenen Daten im Fall "Edathy"

Klarheit für Verbraucherinnen und Verbraucher im Zusammenhang mit den Redtube Abmahnungen

Die polizeiliche Erfassung von Hasskriminalität als "Politisch motivierte Kriminalität" (Nachfrage zu den Antworten der Bundesregierung auf die Kleinen Anfragen auf Bundestagsdrucksachen 17/14754 und 18/343)

Möglicher rechtlicher Anpassungsbedarf durch die vorzeitige Anwendung des VN-Waffenhandelsvertrages

Sicherheitsrisiken durch die Beauftragung des US-Unternehmens CSC und anderer Unternehmen, die in engem Kontakt zu US-Geheimdiensten stehen

Vorgehen der Bundesregierung gegen die US-Überwachung der Internet- und Telekommunikation in Deutschland und insbesondere die der Bundeskanzlerin

Humanitäre Auswirkungen von Atomwaffen und die nukleare Teilhabe Deutschlands

Geheime Kooperationsprojekte zwischen deutschen und US-Geheimdiensten

Personal im Auswärtigen Amt

Ausbildung und Forschung im Bereich Politisch motivierter Kriminalität - rechts

Die polizeiliche Erfassung von Hasskriminalität als Politisch motivierte Straftaten