Wolfgang Gehrcke

Militärische Aufklärung und Intervention vor der Küste Libyens

Deutsche Haushaltsgelder für die Versorgung von Kämpfern aus dem syrischen und irakischen Kriegsgebiet

Handreichung des Bundesamtes für Verfassungsschutz zur Beobachtung "extremistischer" Bestrebungen von Flüchtlingen und Flüchtlingshelferinnen und -helfern

Die Finanzierung des brasilianischen Unternehmens RIMA Industrial durch die Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft

Informelles Treffen europäischer Innenminister und US-Behörden in Rom

Zur Position der Bundesregierung zur Vereinbarkeit der deutschen Unternehmensmitbestimmung mit dem EU-Recht

Mögliches "racial profiling" durch die Bundespolizei

Polizei- und Zolleinsätze im Ausland (Stand: drittes Quartal 2016)

Stattgefundene und geplante Amtshilfe- und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr im Inland (Stand: drittes Quartal 2016)

Resolutionen des UN-Sicherheitsrats seit 2011

Die Beteiligung Deutschlands am sogenannten Treaty-Prozess der Vereinten Nationen in Bezug auf Menschenrechtsverletzungen von internationalen Unternehmen

Initiativen für Abrüstung, Rüstungskontrolle und vertrauensbildende Maßnahmen unter dem OSZE-Vorsitz Deutschlands 2016

Deutsches Engagement beim Syria Recovery Trust Fund

Bewaffnete Konflikte und Maßnahmen der Europäischen Union in Libyen

Beschaffung und Flüge der NATO-Drohnen GLOBAL HAWK sowie ihrer Derivate MQ-4C TRITON und EURO HAWK

Tests von Drohnen und Satellitenüberwachung über der Nordsee

Verwendung von bewaffneten Drohnen der MALE-Klasse ab Frühjahr 2019

Verfolgungsermächtigungen nach § 129b des Strafgesetzbuches

Fahndungs- und Auslieferungsersuchen der Türkei

Kontrolle und Entfernung von Internetinhalten zu sogenannter illegaler Migration

Ausbau und erweiterte Nutzung von Informationssystemen durch die EU-Polizeiagentur Europol

Kooperationen der Bundeswehr mit Sportvereinen und Militärwerbung im Sportbereich

Völkische Siedlerbewegung

Mögliche Einflussnahme des türkischen Präsidenten Erdogan in Deutschland über Organisationen wie der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs