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Seite 10

AfDNoch nicht beantwortet

Externe Beratungs- und Unterstützungsleistungen im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern im Zeitraum vom 6. Mai 2025 bis 31. Dezember 2025

GrüneBeantwortet

Bündelung der Zuständigkeiten für Heimatvertriebene, Spätaussiedler, deutsche Minderheiten im Ausland sowie nationale Minderheiten im Bundesministerium des Innern

Bundesministerium des Innern

Erfassung elektronischer Aufzeichnungssysteme mit Technischer Sicherheitseinrichtung (TSE) nach § 146a AO und Nutzung der Meldedaten

Bundesministerium der Finanzen

LinkeBeantwortet

Tarifbindung bei Unternehmen mit Bundesbeteiligung

Bundesministerium der Finanzen

Mögliche Verkehrsverlagerung weg von der Bundeswasserstraße und Auswirkungen auf die Binnenschifffahrt

Bundesministerium für Verkehr

LinkeBeantwortet

Planungsstand, Finanzierung und Umsetzung der Schienenverkehrsprojekte im Zusammenhang mit dem Strukturwandel in der Lausitz

Bundesministerium für Verkehr

LinkeBeantwortet

Lehrkräfte in den Integrations- und Berufssprachkursen

Bundesministerium für Arbeit und Soziales

GrüneBeantwortet

Transparenz- und Compliancepraxis bei der Teilnahme der Bundesministerin Katherina Reiche an dem "Moving Mountains"-Gipfel in Tirol im Oktober 2025

Bundesministerium für Wirtschaft und Energie

LinkeBeantwortet

Situation der Saisonarbeitskräfte in Deutschland

Bundesministerium für Arbeit und Soziales

GrüneNoch nicht beantwortet

Umsetzung des Programms 1.000-Köpfe-Plus bzw. der Global Minds Initiative der Bundesregierung

GrüneNoch nicht beantwortet

Arbeitsweise, Zusammensetzung und Ziele des "Strategiekreis für Technologie und Innovation"

AfDNoch nicht beantwortet

In Berlin-Karlshorst lagernde Plutonium-Beryllium-Neutronenquelle

AfDNoch nicht beantwortet

Bundesförderung sexualpädagogischer Maßnahmen - Inhalte, Standards und der Umgang mit körperbezogenen Konzepten

LinkeNoch nicht beantwortet

Abschiebungen und Ausreisen im Jahr 2025

AfDNoch nicht beantwortet

Lagebild organisierte Kriminalität: Clankriminalität, Cybercrime und Menschenhandel

AfDNoch nicht beantwortet

Bundespolizeieinsätze in der Silvesternacht 2025/2026

AfDNoch nicht beantwortet

Erfassung von Gewaltdelikten mit Messern in der Statistik der Bundespolizei im zweiten Halbjahr 2025 und im Vergleich der Gesamtjahre 2024 und 2025

GrüneNoch nicht beantwortet

Erkenntnisse des Bundeskriminalamts und der Bundesregierung zu Femiziden in Deutschland

AfDNoch nicht beantwortet

Abschiebungen und freiwillige Ausreisen im Jahr 2025 - Fortgesetzte Defizite bei der Durchsetzung der Ausreispflicht

AfDNoch nicht beantwortet

Waffenrecht in Deutschland

Berichte über mutmaßliche Urheberrechtsverletzungen der Weimer Media Group GmbH

Beauftr. der Bundesregierung für Kultur und Medien

GrüneBeantwortet

Entschließung des Bundesrates - Nationale Minderheiten und Volksgruppen in das Grundgesetz aufnehmen (Bundesratsdrucksache 519/25)

Bundesministerium des Innern

GrüneBeantwortet

Umsetzung der EU-Menschenhandelsrichtlinie (2024/1712)

Bundesministerium des Innern

LinkeBeantwortet

Böller und privates Feuerwerk zum Jahreswechsel

Bundesministerium des Innern