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AfD
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE
DIE LINKE
Auswärtiges Amt
Beauftr. der Bundesregierung für Kultur und Medien
Bundeskanzleramt
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WP 19
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1000+ Anfragen
Seite 335
AfD
Beantwortet
Entwicklungsleistungen an die Republik Kongo
Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
24.07.2020
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AfD
Beantwortet
Energiepartnerschaften des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung mit der Privatwirtschaft
Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
30.07.2020
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FDP
Beantwortet
Nationale Wasserstoffstrategie
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
08.07.2020
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FDP
Beantwortet
Bedeutung von Normen und Normierungen
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
24.07.2020
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Grüne
Beantwortet
Planungen zur Ausgestaltung und Finanzierung der Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft (MIG)
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
28.07.2020
1
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AfD
Beantwortet
Mineralölrückstände in Milchpulver für Säuglinge
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
07.07.2020
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AfD
Beantwortet
Einfuhr von illegalen Pflanzenschutzmitteln
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
09.07.2020
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Linke
Beantwortet
Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Bundesratsdrucksache 195/20)
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
13.07.2020
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Linke
Beantwortet
Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (Bundesratsdrucksache 2/20)
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
22.07.2020
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Linke
Beantwortet
Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (Bundesratsdrucksache 169/20)
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
09.07.2020
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Linke
Beantwortet
Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein ... Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Modernisierung des Schriftenbegriffs und anderer Begriffe sowie Erweiterung der Strafbarkeit nach den §§ 86, 86a, 111 und 130 des Strafgesetzbuches bei Handlungen im Ausland (Bundesratsdrucksache 167/20)
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
09.07.2020
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Linke
Beantwortet
Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Fortentwicklung des Rechts des Pfändungsschutzkontos und zur Änderung von Vorschriften des Pfändungsschutzes (Pfändungsschutzkonto-Fortentwicklungsgesetz - PKoFoG) (Bundesratsdrucksache 166/20)
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
09.07.2020
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Linke
Beantwortet
Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zum Schutz elektronischer Patientendaten in der Telematikinfrastruktur (Patientendaten-Schutz-Gesetz - PDSG) (Bundesratsdrucksache 164/20)
Bundesministerium für Gesundheit
10.07.2020
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Linke
Beantwortet
Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Elektromobilität und zur Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes und zur Änderung von kosten- und grundbuchrechtlichen Vorschriften (Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz - WEMoG) (Bundesratsdrucksache 168/20)
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
13.07.2020
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Linke
Beantwortet
Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches -Verbesserung des Persönlichkeitsschutzes bei Bildaufnahmen (Bundesratsdrucksache 8/20)
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
09.07.2020
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Linke
Beantwortet
Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes (Bundesratsdrucksache 131/20)
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
15.07.2020
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Linke
Beantwortet
Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Pauschalreisevertragsrecht (Bundesratsdrucksache 293/20)
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
09.07.2020
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Linke
Beantwortet
Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Zweites Gesetz zur Änderung des THW-Gesetzes (Bundesratsdrucksache 7/20)
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
20.07.2020
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Linke
Beantwortet
Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines Europäischen Instruments zur vorübergehenden Unterstützung bei der Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken in einer Notlage im Anschluss an den COVID-19-Ausbruch (SURE-Gewährleistungsgesetz - SURE-GewährlG) (Bundesratsdrucksache 264/20)
Bundesministerium der Finanzen
09.07.2020
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Linke
Beantwortet
Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur weiteren Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie im Hinblick auf ein einheitliches elektronisches Format für Jahresfinanzberichte (Bundesratsdrucksache 48/20)
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
13.07.2020
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Linke
Beantwortet
Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Versicherungsteuerrechts und zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften (Bundesratsdrucksache 262/20)
Bundesministerium der Finanzen
23.07.2020
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Linke
Beantwortet
Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Entlastung bei den Heizkosten im Wohngeld im Kontext der CO2-Bepreisung (Wohngeld-CO2-Bepreisungsentlastungsgesetz - WoGCO2BeprEntlG) (Bundesratsdrucksache 6/20)
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
09.07.2020
1
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Linke
Beantwortet
Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes und weiterer Gesetze (Bundesratsdrucksache 170/20)
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
08.07.2020
Öffnen
Linke
Beantwortet
Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Seearbeitsgesetzes (Bundesratsdrucksache 162/20)
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
22.07.2020
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