Alexander Ulrich

Umsetzungsstand von Initiativen für mehr Transparenz während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft

Mögliche rechtswidrige Verarbeitung von Massendaten bei Europol

Zu den personellen Kapazitäten der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin)

Herstellung der technischen und operationellen Bewaffnungsfähigkeit deutscher Kampfdrohnen

Umbrüche im digitalen Zahlungsverkehr - von Libra bis zu digitaler Zentralbankwährung

Position der Bundesregierung im Bereich Steuerpolitik im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft

Atomforschung am Joint Research Center am Standort Karlsruhe

Spekulation mit Wertpapieren bei Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Aufsichts- und Prüfbehörden sowie der Bundesregierung

Delegationsreisen mit Wirtschaftsbeteiligung

Entwicklung der Rechtsstaatlichkeit in EU-Mitgliedstaaten und politische Antworten in Europa

Rechtsgrundlage für Frontex-Waffen

Beschaffung von Persönlicher Schutzausrüstung (PSA) durch Open-House-Verfahren

Kosten und Nutzen der "Drohnendebatte"

Weitere Hintergründe zum Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Übertragung der Aufsicht über Finanzanlagenvermittler auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes (Bundesratsdrucksache 344/20)

Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2019/878 und (EU) 2019/879 zur Reduzierung von Risiken und zur Stärkung der Proportionalität im Bankensektor (Risikoreduzierungsgesetz - RiG) (Bundesratsdrucksache 434/20)

Bundesfreiwilligendienst und Pläne der Bundesregierung zur Schaffung eines Freiwilligendienstes bei der Bundeswehr

Vattenfall-Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland

Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen und anderer Gesetze (Bundesratsdrucksache 445/20)

Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung - Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Zweites Corona-Steuerhilfegesetz) (Bundestagsdrucksache 19/20058)

Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur marktgestützten Beschaffung von Systemdienstleistungen (Bundesratsdrucksache 446/20)

Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 104a und 143h) (Bundesratsdrucksache 363/20)

Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung der Behinderten-Pauschbeträge und zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (Bundesratsdrucksache 432/20)

Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur steuerlichen Entlastung von Familien sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (Zweites Familienentlastungsgesetz - 2. FamEntlastG) (Bundesratsdrucksache 433/20)