Andrej Hunko

Fakten und Hintergründe zur anstehenden Stationierung von Patriot-Raketen an der türkisch-syrischen Grenze

Polizeiliche und militärische Zusammenarbeit der Europäischen Union mit Libyen und geplante Projekte

Vorgehen der Polizei gegen Demonstrantinnen und Demonstranten in mehreren europäischen Ländern und Konsequenzen für Deutschland

Treffen von Militärangehörigen aus Deutschland und anderen Staaten mit Vertretern der bewaffneten syrischen Opposition in Riyad zu deren Neustrukturierung

Zusammenarbeit deutscher Behörden bei "grenzüberschreitenden europäischen Cybersicherheitsvorfällen"

"racial profiling" bei verdachtslosen Personenkontrollen der Bundespolizei

Treffen der informellen Struktur der "Gruppe der Sechs" in London und dort behandelte Inhalte

Rassistische Gewalt von Polizei und Neonazis in Griechenland und die Rolle der Europäischen Union

Debatte über den vermeintlichen Missbrauch des Asylrechts durch serbische und mazedonische Staatsangehörige

Automatisierte Strafverfolgung, Data Mining und sogenannte erweiterte Nutzung von Daten in polizeilichen Informationssystemen

Drogen- und Terrorismusbekämpfungsaktivitäten der US-Streitkräfte in Deutschland

Zukunft des deutschen Polizeieinsatzes in Afghanistan und Menschenrechtsverletzungen der afghanischen Polizei (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/10665)

Gemeinsame internationale Übung "Cyber Europe 2012" mit Behörden, Banken und Internetdienstleistern

Beteiligung deutscher Polizeien am EU-Projekt "iCOP" zur Entwicklung von Mustererkennung und Filtertechnologie für Tauschbörsen

Übermittlung personenbezogener Daten an ausländische Sicherheitsbehörden

Rüstungsexporte nach Algerien

Stattgefundene und geplante Amtshilfe- und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr im Inland (Stand: drittes Quartal 2012)

Polizei- und Zolleinsätze im Ausland (Stand: drittes Quartal 2012)

Deutsche Mitarbeit an Überwachungsstandards im Europäischen Institut für Telekommunikationsnormen

Mitarbeit der Bundesregierung in der EU-Initiative "Clean IT" gegen eine vermeintlich "illegale Nutzung" des Internets

Einsätze der GSG 9 der Bundespolizei (Nachfrage zur Antwort auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/10577)

Einsätze von Wehrdienstberatern und Jugendoffizieren der Bundeswehr in den Jahren 2010 und 2011 nach Bundesländern

Medienberichte über mögliche Zusammenarbeit der Bundeswehr-Reservistengruppe "Marschgruppe Hürtgenwald" mit Rechtsextremisten

Kontrollen durch die Bundespolizei an Binnengrenzen der Europäischen Union