Cornelia Möhring

Budgetkürzungen bei der Alexander von Humboldt-Stiftung im Haushalt 2022 und 2023 sowie darauffolgende Streichungen einzelner Fördermaßnahmen

Türkei-Besuch von Generalbundesanwalt Dr. Peter Frank und die deutsch-türkische Zusammenarbeit in Strafsachen

Digitale Verwaltung - Stand und Zukunft des Onlinezugangsgesetzes, einschließlich eID-Verfahren, Standards, Open Source, Nachvollziehbarkeit und Transparenz

Errichtung eines neuen Übungsgeländes für das Kommando Spezialkräfte

Abschiebungen und Ausreisen im ersten Halbjahr 2022

Waffenschmuggel in Folge des Ukraine-Kriegs

Militärische und Dual-Use-Forschung an zivilen öffentlichen Hochschulen und anderen Forschungseinrichtungen

Künstliche Intelligenz im Geschäftsbereich der Bundesregierung (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/430)

Frontex-Einflugerlaubnis für libysche Fluginformationsregion

Todesumstände des deutschen Staatsangehörigen Konstantin Gedig in der türkischen Militäroperation "Friedensquelle" (2019)

Zentrales Innovationsprogramm Mittelstand - ZIM-Förderung nach Bundesländern

Budgetkürzungen beim Deutschen Akademischen Austauschdienst e. V. im Haushalt 2022 und 2023 und dazugehörige Streichung einzelner Förderprogramme

Politisch motivierte Kriminalität-rechts im Juni 2022

Öffentliche Auftritte der Bundeswehr im dritten Quartal 2022

Proteste gegen und Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte im zweiten Quartal 2022

Verbot der politischen Betätigung von ausländischen Staatsangehörigen

Antisemitische Straftaten im zweiten Quartal 2022

Rechtsextreme Aufmärsche im zweiten Quartal 2022

Islamfeindlichkeit und antimuslimische Straftaten im zweiten Quartal 2022

Musikveranstaltungen der extremen Rechten im zweiten Quartal 2022

Aufenthalt und Auslieferung der Täter des Sivas-Massakers

Berichte über Pushbacks in Serbien

Finanzielle Verbindungen zwischen deutschen Rechtsextremisten und Russland

Angriffe auf Büros der im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien