Jens Petermann

Aussteigerprogramme für Neofaschisten

Wiedergutmachungsleistungen für italienische Militärinternierte und Opfer von Besatzungsverbrechen in Italien und Griechenland

Öffentliche Auftritte der Bundeswehr im zweiten Quartal 2012

Gesichtsscanner in Fußballstadien und Datenabgleich mit der Verbunddatei "Gewalttäter Sport"

Unvollstreckte Haftbefehle gegen Rechtsextremisten

Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Straftaten in der Bundesrepublik Deutschland im Januar 2012

Straf- und Ermittlungsverfahren nach § 129, § 129a und § 129b des Strafgesetzbuchs im Jahr 2011

Rechtsextreme Subkultur im Strafvollzug

Sachstand von ACTA, IPRED, TRIPS und der Warnhinweisstudie

Internationale Polizeizusammenarbeit zur Kontrolle politischer Gruppen am Beispiel Umwelt- und Tierrechtsaktivismus

Geheimhaltung von Akten des Bundesamtes für Verfassungsschutz über Klaus Barbie

Unbezahlte Praktika als Eingliederungsmaßnahme von Erwerbslosen beim Internetversandhaus Amazon

Neonazistische Fackelzüge gegen "Volkstod"

Kofinanzierung der Berufseinstiegsbegleitung

Gesundheitliche und rechtliche Bewertung von E-Zigaretten

Kosten der Lärmsanierung von Bundesfernstraßen und Schienenwegen der Eisenbahnen des Bundes

Entschädigungsleistungen für "Euthanasie"-Geschädigte

Auswirkungen der Regelungen zur Gewährung von Arbeitslosengeld für Arbeitslose mit kurzen Anwartschaftszeiten (§ 123 Abs. 2 SGB III)

Zunehmende Anwendung der automatisierten Kontenabfrage

Änderung des Luftverkehrsgesetzes zum Drohnen-Einsatz

Polizei- und Zolleinsätze im Ausland (Stand viertes Quartal 2011)

Vorschlag des Bundesministers für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Dr. Peter Ramsauer zur Versetzung des Marx-Engels-Denkmalensembles in Berlin

Tatsächliche Entlastung der Kommunen bei der Übernahme der Kosten für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung durch den Bund

Stattgefundene und geplante Amtshilfe- und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr im Inland (Stand: viertes Quartal 2011)