Petra Pau

Evaluation der Tätigkeit der Bundespolizei im Zusammenhang mit der geplanten Neuorganisation

Äußerungen des Parlamentarischen Staatssekretärs beim Bundesminister des Innern, Peter Altmaier, während der Plenardebatte über das Fluggastdatenabkommen

Regelung des Vorteils-Nachteilsausgleiches im Umfeld des Flughafens Berlin-Brandenburg International

Die Entwicklung der Aufgabenfelder der Bundespolizei bzw. des Bundesgrenzschutzes in den letzten 15 Jahren

Konzentration von Telekommunikationsüberwachung beim Bundesverwaltungsamt

Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Ausschreitungen in der Bundesrepublik Deutschland im Oktober 2007

Geplante Inlandseinsätze der Bundeswehr mit Stand viertes Quartal 2007

Situation von irakischen Flüchtlingen in Deutschland und die Praxis des Asyl(widerrufs)verfahrens

Arbeit der Antidiskriminierungsstelle des Bundes

Dateien, die von der Bundespolizei eigenständig und mit anderen Behörden gemeinsam geführt werden

Bundeswehreinsatz im Inneren anlässlich des G8-Gipfels, bislang nicht erwähnte Amtshilfe und deren verfassungsrechtliche Zulässigkeit

Rehabilitierung so genannter Kriegsverräter der Wehrmacht (Nachfrage zu Bundestagsdrucksache 16/1849)

Ergebnisse der Bleiberechtsregelung der Innenministerkonferenz

Notwendigkeit neuer biometrischer Personalausweise aus Sicherheitsgründen

Todesopfer unter Flüchtlingen in der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union im Jahr 2006

Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Ausschreitungen in der Bundesrepublik Deutschland im September 2007

Antisemitische Straftaten im dritten Quartal 2007

Verfahrensregeln zur Erhebung von Fallzahlen im Bereich der politisch motivierten Kriminalität - rechts

Speicherung der IP-Adressen von Besucherinnen und Besuchern der Website des Bundeskriminalamtes

Ehrung des Offiziers der faschistischen Luftwaffe und Mitglieds der Legion Condor, Werner Mölders, durch die Bundeswehr

Musikveranstaltungen der extremen Rechten im dritten Quartal 2007

Einsatz von Schusswaffen im Kampf gegen den Linksterrorismus

Umgang der DDR-Behörden mit den Rentenunterlagen von Menschen, die durch Ausreise oder Flucht das Land verlassen haben

Zugang zum Denkmal für die antimilitaristischen Matrosen Max Reichpietsch und Albin Köbis auf dem Gelände der Luftwaffenbasis Köln-Wahn