Petra Pau

Gemeinnützigkeit politisch aktiver demokratischer Vereinigungen

Einführung von IPv6 in der Bundesverwaltung

Die Lage von Flüchtlingen und Binnenflüchtlingen in Nordsyrien und in den von der Türkei besetzten Gebieten

Rechte Netzwerke in Polizei und Bundeswehr - Erkenntnisse zu Franco A., Nordkreuz & Uniter e.V.

Sachstand zu Verdächtigungen gegenüber der ehemaligen Leiterin der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/8445)

Einordnung von Adbusting als linksextremes Gewaltdelikt durch das Bundesamt für Verfassungsschutz

Verwendung des Symbols der Schwarzen Sonne bei Neonazis

Aberkennung von Gemeinnützigkeit nach § 52 der Abgabenordnung

Politisch motivierte Kriminalität rechts im Oktober 2019

Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das dritte Quartal 2019 - Schwerpunktfragen zu Dublin-Verfahren

Sprengstoffdiebstähle bzw. -verluste bei der Bundeswehr

Kapazitäten der Bundeswehr zur Bekämpfung rechtsextremer Aktivitäten

Mögliche Verbindungen des Islamischen Staates mit der Türkei

Politisch motivierte Kriminalität rechts im November 2019

Serie von Brandstiftungen bei Sägewerken

Die menschenrechtliche Lage Geflüchteter in libyschen Gefangenenlagern und die Rolle des UNHCR

Prüfung der Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen durch Bundesministerien

Vertiefte EU-Zusammenarbeit mit der geheimdienstlichen "Gruppe für Terrorismusbekämpfung"

Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rahmenbedingungen luftsicherheitsrechtlicher Zuverlässigkeitsüberprüfungen (Bundesratsdrucksache 576/19)

Umsetzungsstand des neuen Traditionserlasses in der Marine (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/14951)

Festnahme eines Vertrauensanwalts der Deutschen Botschaft in Ankara und Beschlagnahmung von Asylakten durch türkische Behörden

Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung - Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung des Betrachtungszeitraums für die ortsübliche Vergleichsmiete (Bundesratsdrucksache 468/19)

Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung - Entwurf eines Gesetzes über die Verteilung der Maklerkosten bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser (Bundesratsdrucksache 520/19)

Stattgefundene und geplante Amtshilfe- und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr im Inland (Stand: drittes Quartal 2019)