Petra Pau

Der Bundesnachrichtendienst, das Bundesamt für Verfassungsschutz, das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnologie und die Kooperation mit der Privatwirtschaft

Anstrengungen von Europol, INTERPOL und der Europäischen Kommission zum Aushebeln von Verschlüsselungstechniken

Polizei- und Zolleinsätze im Ausland (Stand: erstes Quartal 2015)

Polizeiabkommen mit Polen und Tschechien

Datenerhebung durch die Schutzvereinigung für allgemeine Kreditsicherung und andere Wirtschaftsauskunfteien

Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Straftaten in der Bundesrepublik Deutschland im April 2015

Austausch von Fingerabdrücken und DNA-Daten mit den USA

Einrichtung eines sogenannten Anti-Terror-Zentrums bei Europol und die Verarbeitung geheimdienstlicher Informationen

Treffen europäischer Innenminister und Innenministerinnen im sogenannten Forum Salzburg

Zivile Handelsschiffe und die Seenotrettung

Kampfdrohnen der Bundeswehr

Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das erste Quartal 2015

US-Drohnen in der Oberpfalz und ihre Steuerung über Relaisstationen

Beobachtung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Massenorganisationen der Bundesrepublik Deutschland aufgrund von Kontakten in die DDR

Kooperation der Firma Rohde & Schwarz mit einem US-Hersteller von Kampfdrohnen

Umgang der Bundeswehr mit Rechtsextremisten in ihren Reihen

Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Straftaten in der Bundesrepublik Deutschland im März 2015

Antisemitische Straftaten im ersten Quartal 2015

Qualität der Personenkontrolle auf Flughäfen

Musikveranstaltungen der extremen Rechten im ersten Quartal 2015

Rechtsextreme Aufmärsche im ersten Quartal 2015

Struktur und Tätigkeit des deutsch-griechischen Zukunftsfonds

Proteste gegen und Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte im ersten Quartal 2015

Diskussionen zur Einrichtung von Transitzentren der Europäische Union bzw. ihrer Mitgliedsstaaten in Transit- und Herkunftsstaaten von Migrantinnen und Migranten