Petra Pau

Rechter Aufmarsch am 9. Mai 2015 vor dem Reichstagsgebäude

Arbeit der Europol-Expertengruppe DUMAS

Erleichterung grenzüberschreitender verdeckter Ermittlungen mithilfe der EU-Agenturen CEPOL und Europol

Forschungsgelder von US-Geheimdiensten für die RWTH Aachen

Rekonstruktion vernichteter V-Mann-Akten im Bundesamt für Verfassungsschutz im NSU-Komplex

Maßnahmen der EU-Polizeiagentur Europol gegen sogenannte Illegale Immigration

Konsequenzen nach Angriff auf weltweit größten Chipkartenhersteller durch die Geheimdienste NSA und GCHQ

Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Straftaten in der Bundesrepublik Deutschland im Februar 2015

Personelle Überschneidungen in Sicherheitsbehörden bei den Ermittlungen und Analysen zum Oktoberfestattentat und dem NSU-Komplex

Erkenntnisse von Bundesbehörden zu einer als Neoschutzstaffel bezeichneten neonazistischen Gruppierung

Angekündigte Erleichterungen bei der Behandlung mit Cannabis als Medizin

Der ukrainische Bürgerkrieg und die rechtsextreme Szene

Stand der Auswertung von mutmaßlichem Beweismaterial im NSU-Komplex

Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Straftaten in der Bundesrepublik Deutschland im Januar 2015

Ermittlungen gegen mutmaßliche rechtsterroristische Vereinigungen in Nord- und Süddeutschland

Kooperationen zur "Cybersicherheit" mit der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten

Beteiligung am Pilotprojekt "Intelligente Grenzen"

Straf- und Gewalttaten unter Bezugnahme auf den Nationalsozialistischen Untergrund seit Juli 2014

Polizeikontrollen im Zusammenhang der unerlaubten Einreise und Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland

Befreiung Kobanis und Hilfe beim Wiederaufbau

Einsätze von sogenannten stillen SMS, WLAN-Catchern, IMSI-Catchern, Funkzellenabfragen sowie Software zur Bildersuche im zweiten Halbjahr 2014

Bericht über rechtsextreme Tendenzen bei Pegida

Zur Lage HIV-positiver Menschen im öffentlichen Dienst des Bundes und der Länder

Wirkung des Anerkennungsgesetzes