Petra Pau

Rechtsextreme Aufmärsche im zweiten Quartal 2011

Einsatz türkischer Polizeibeamter in Hamburg und Einsatz deutscher Polizeibeamter in der Türkei anlässlich von Versammlungen und Fußballspielen

Handy-Massenüberwachung bei legalen Demonstrationen

Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Straftaten in der Bundesrepublik Deutschland im Juni 2011

Antisemitische Straftaten im zweiten Quartal 2011

Musikveranstaltungen der extremen Rechten im zweiten Quartal 2011

Asylanhörungen mit Hilfe von Videokonferenztechnik

Stattgefundene und geplante Amtshilfe- und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr im Inland (Stand zweites Quartal 2011)

Polizei- und Zolleinsätze im Ausland (Stand zweites Quartal 2011)

Rassismus und rechtsextreme Tendenzen der Deutschen Burschenschaft

Situation in der Bundespolizei

Umsetzung der Empfehlung der Global Commission on Drug Policy

Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Straftaten in der Bundesrepublik Deutschland im April 2011

Festschreiben der geringen Menge im Betäubungsmittelgesetz für Cannabisbesitz (Nachfrage zu Bundestagsdrucksache 17/4913)

Aktueller Umgang und Handlungsbedarf bezüglich syrischer Staatsangehöriger und Flüchtlinge aus Syrien

Nutzung Sozialer Netzwerke zu Fahndungszwecken

Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Straftaten in der Bundesrepublik Deutschland im Mai 2011

Entschädigung früherer sowjetischer Kriegsgefangener

Nachfragen zur Umsetzung der Bundesprogramme gegen so genannten Extremismus

Krieg als Kinder-Spiel - Werbemethoden der Bundeswehr in Bad Reichenhall

Anerkennung jüdischer Überlebender aus Nachfolgestaaten der Sowjetunion als Verfolgte des Holocaust

Disziplinarmaßnahmen gegen Beamtinnen und Beamte der Bundespolizei

Regelungen zu Tauschgesuchen von Beamtinnen und Beamten zwischen der Bundespolizei und Länderpolizeien

Entzug von Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz für Kriegsverbrecher