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Ulla Jelpke
LinkeMitglied des Deutschen Bundestages
Kleine Anfragen
4.219
mit namentlicher Nennung
Wahlperioden
5
mit Anfragen
Zeitraum
08.12.1998 – 08.12.2021
erste bis letzte Anfrage
Anfragen je Wahlperiode
Anzahl der Kleinen Anfragen mit namentlicher Nennung.
Alle Anfragen (4.219)
Seite 68 von 176
LinkeBeantwortet
Rechtswidrige Speicherung von personenbezogenen Daten in der Falldatei Rauschgift
08.12.2016
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LinkeBeantwortet
Anstrengungen des EU Internet Forums zur Entfernung von Internetinhalten und zum Zugang von Polizei und Geheimdiensten zu Verschlüsselung
08.12.2016
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LinkeBeantwortet
Entwicklung der Zahl per Haftbefehl gesuchter Neonazis bis Herbst 2016
07.12.2016
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LinkeBeantwortet
Übermittlung von über Ausländerinnen und Ausländer erfasste Daten an Polizei und Geheimdienste
07.12.2016
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LinkeBeantwortet
Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das dritte Quartal 2016
06.12.2016
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LinkeBeantwortet
Medienworkshop des Bundesministeriums des Innern zur medialen Wahrnehmung des Islam
06.12.2016
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LinkeBeantwortet
Handreichung des Bundesamtes für Verfassungsschutz zur Beobachtung "extremistischer" Bestrebungen von Flüchtlingen und Flüchtlingshelferinnen und -helfern
05.12.2016
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LinkeBeantwortet
Umsetzung der Bestandteile der "Aachener Erklärung" zur grenzüberschreitenden Polizeizusammenarbeit
01.12.2016
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LinkeBeantwortet
Durchführung, Kontrolle und tatsächliche Kosten der in den Jahren 2015 und 2016 von der Bundesagentur für Arbeit finanzierten Deutschkurse für Flüchtlinge
28.11.2016
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LinkeBeantwortet
Bewachung von Seeschiffen
23.11.2016
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LinkeBeantwortet
Verurteilungen von Angehörigen der Bundeswehr und Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Amtes für den Militärischen Abschirmdienst
21.11.2016
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LinkeBeantwortet
Haltung der Bundesregierung zu einem verantwortungsbewussten Umgang mit bewaffneten Drohnen
21.11.2016
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LinkeBeantwortet
Konsum von Rauschmitteln in Auslandseinsätzen und Suchtbekämpfung bei der Bundeswehr
16.11.2016
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LinkeBeantwortet
Vereinbarungen mit der afghanischen Regierung zur Abschiebung afghanischer Flüchtlinge
16.11.2016
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LinkeBeantwortet
Einstufung einer Anti-Atom-Aktivistin als "Gefährder" und "relevante Person"
16.11.2016
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LinkeBeantwortet
Mögliches "racial profiling" durch die Bundespolizei
16.11.2016
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LinkeBeantwortet
Polizei- und Zolleinsätze im Ausland (Stand: drittes Quartal 2016)
15.11.2016
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LinkeBeantwortet
Antisemitische Straftaten im dritten Quartal 2016
15.11.2016
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LinkeBeantwortet
Verkäufe von Staatsbürgerschaften durch EU-Staaten
14.11.2016
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LinkeBeantwortet
Islamfeindlichkeit und antimuslimische Straftaten im dritten Quartal 2016
14.11.2016
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LinkeBeantwortet
Stattgefundene und geplante Amtshilfe- und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr im Inland (Stand: drittes Quartal 2016)
14.11.2016
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LinkeBeantwortet
Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Straftaten in der Bundesrepublik Deutschland im September 2016
09.11.2016
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LinkeBeantwortet
Bedenken zur EU-Terrorismusbekämpfung und mögliche Überprüfungsmechanismen
07.11.2016
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LinkeBeantwortet
Musikveranstaltungen der extremen Rechten im dritten Quartal 2016
07.11.2016
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