Ulla Jelpke

Aktueller Stand der geplanten Reform der Beratenden Kommission im Zusammenhang mit der Rückgabe NS-verfolgungsbedingt entzogener Kulturgüter, insbesondere aus jüdischem Besitz (Limbach-Kommission)

Bekämpfung von Cannabisplantagen durch Fliegerstaffeln der Bundespolizei

Aktuelle Fragen zur Praxis des Kirchenasyls in Deutschland und zu Rücküberstellungen nach Ungarn

Tests von Drohnen und Satellitenüberwachung über der Nordsee

Meldungen über Einsatz deutscher Spezialkräfte in Syrien

Zukunft des Standortübungsplatzes Ohrdruf

Verfolgungsermächtigungen nach § 129b des Strafgesetzbuches

Fahndungs- und Auslieferungsersuchen der Türkei

Umsetzung des Datenaustauschverbesserungsgesetzes

Kontrolle und Entfernung von Internetinhalten zu sogenannter illegaler Migration

Ausbau und erweiterte Nutzung von Informationssystemen durch die EU-Polizeiagentur Europol

Kooperationen der Bundeswehr mit Sportvereinen und Militärwerbung im Sportbereich

Verweigerung von Ausfuhrgenehmigungen für angereichertes Uran

Öffentliche Auftritte der Bundeswehr im vierten Quartal 2016

Technische Überwachung und Kontrolle von Kommunikation und Internetnutzung in den Behörden des Bundes

Zusammenarbeit der Bundesregierung mit der Internationalen Organisation für Migration (IOM)

Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 9. Juli 2015

Salafistische Propaganda gegenüber Flüchtlingen

Entschädigungsrechtliche Anerkennung von "Zwangsgermanisierten" als NS-Opfer

Völkische Siedlerbewegung

Mögliche Einflussnahme des türkischen Präsidenten Erdogan in Deutschland über Organisationen wie der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs

Einsatz der Bundeswehr im Inneren und gemeinsame Übungen der Bundeswehr mit Polizeikräften

Nachfragen zur Strategie der Bundesregierung zur Extremismusprävention und Demokratieförderung

Maßnahmen der Bundeswehr im Rahmen der Flüchtlingshilfe und Schlussfolgerungen daraus