Ulla Jelpke

Bundesweite Durchsuchungen wegen Ton- und Datenträgern der extremen Rechten mit Bezug zum "Nationalsozialistischen Untergrund"

Aktueller Stand der Entwicklung und Einführung von De-Mail

Breitbandnetzinfrastruktur in Deutschland

Öffentliche Auftritte der Bundeswehr im dritten Quartal 2015

Satellitenaufklärung der Europäischen Union zur Grenzüberwachung

Stattgefundene und geplante Amtshilfe- und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr im Inland (Stand: erstes Quartal 2015)

Erkenntnisse der Bundesregierung über die Situation von Kriegsdienstverweigerern in der Ukraine

Der Bundesnachrichtendienst, das Bundesamt für Verfassungsschutz, das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnologie und die Kooperation mit der Privatwirtschaft

Anstrengungen von Europol, INTERPOL und der Europäischen Kommission zum Aushebeln von Verschlüsselungstechniken

Polizei- und Zolleinsätze im Ausland (Stand: erstes Quartal 2015)

Polizeiabkommen mit Polen und Tschechien

Datenerhebung durch die Schutzvereinigung für allgemeine Kreditsicherung und andere Wirtschaftsauskunfteien

Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Straftaten in der Bundesrepublik Deutschland im April 2015

Austausch von Fingerabdrücken und DNA-Daten mit den USA

Einrichtung eines sogenannten Anti-Terror-Zentrums bei Europol und die Verarbeitung geheimdienstlicher Informationen

Treffen europäischer Innenminister und Innenministerinnen im sogenannten Forum Salzburg

Vectoring, Investitionszusagen und Netzinfrastruktur beim Breitbandausbau

Zivile Handelsschiffe und die Seenotrettung

Kampfdrohnen der Bundeswehr

Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das erste Quartal 2015

US-Drohnen in der Oberpfalz und ihre Steuerung über Relaisstationen

Beobachtung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Massenorganisationen der Bundesrepublik Deutschland aufgrund von Kontakten in die DDR

Kooperation der Firma Rohde & Schwarz mit einem US-Hersteller von Kampfdrohnen

Umgang der Bundeswehr mit Rechtsextremisten in ihren Reihen