Ulla Jelpke

Umgang der Bundespolizei mit Rassismus-Vorwürfen

Situation der Jesidinnen und Jesiden aus Shengal

Einsatz von Flugzeugen, Hubschraubern und Drohnen beim G7-Gipfel in Bayern

Islamfeindlichkeit und antimuslimische Straftaten im zweiten Quartal 2015

Proteste gegen und Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte im zweiten Quartal 2015

Musikveranstaltungen der extremen Rechten im zweiten Quartal 2015

Rechtsextreme Aufmärsche im zweiten Quartal 2015

Staatsschutzdateien von Sicherheitsbehörden des Bundes

Einsätze von so genannten stillen SMS, WLAN-Catchern, IMSI-Catchern, Funkzellenabfragen sowie Software zur Bildersuche im ersten Halbjahr 2015

Tätigkeit US-amerikanischer Privatunternehmen im Bundesgebiet im Auftrag der in Deutschland stationierten US-amerikanischen Streitkräfte und Nachrichtendienste

Seenotrettung auf dem Mittelmeer und deutsche Rettungskapazitäten

Sorbenfeindliche Vorfälle

NATO-Drohnen im Programm Alliance Ground Surveillance

Aktuelle neonazistische Straftaten mit Bezugnahme auf Aktionsformen der Kameradschafts- und Anti-Antifa-Bewegung der 1990er Jahre

Projekt zu Strategien der sogenannten gewaltbereiten linken Szene im Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum

Umsetzung des Betätigungsverbots der Organisation Islamischer Staat

Aktueller Stand der vom Generalbundesanwalt und dem Bundeskriminalamt geführten Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit dem sogenannten Nationalsozialistischen Untergrund

Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Straftaten in der Bundesrepublik Deutschland im Mai 2015

Aktueller Stand zum Dokumentationszentrum und zur Dauerausstellung der Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung im Deutschlandhaus und Gedenktag für die Opfer von Flucht und Vertreibung am 20. Juni 2015

Polizeieinsatz im Regionalexpress 3666 am 12. April 2015 auf der Strecke von Gößnitz nach Jena-West

Türkische Graue Wölfe in Deutschland

Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission wegen unzureichender Überwachung von Sicherheitskontrollen an Flughäfen

Rassismus in Deutschland vor dem Ausschuss der Vereinten Nationen

Geplante Nutzung von Fördermitteln der Europäischen Union für den Breitbandausbau