Alexander Ulrich

Vorschlag der Europäischen Kommission und der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zur Ausgestaltung der "Solidaritätsklausel"

Anpassungsprogramme, Rezession und soziale Notlage in Griechenland

Polizei- und Zolleinsätze im Ausland (Stand: viertes Quartal 2012)

Stattgefundene und geplante Amtshilfe- und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr im Inland (Stand: viertes Quartal 2012)

Wirtschaftliche und soziale Entwicklungen in Griechenland im Rahmen der Anpassungsprogramme

Vorgehen der Polizei gegen Demonstrantinnen und Demonstranten in mehreren europäischen Ländern und Konsequenzen für Deutschland

Treffen von Militärangehörigen aus Deutschland und anderen Staaten mit Vertretern der bewaffneten syrischen Opposition in Riyad zu deren Neustrukturierung

"racial profiling" bei verdachtslosen Personenkontrollen der Bundespolizei

Rassistische Gewalt von Polizei und Neonazis in Griechenland und die Rolle der Europäischen Union

Debatte über den vermeintlichen Missbrauch des Asylrechts durch serbische und mazedonische Staatsangehörige

Beteiligung deutscher Polizeien am EU-Projekt "iCOP" zur Entwicklung von Mustererkennung und Filtertechnologie für Tauschbörsen

Stattgefundene und geplante Amtshilfe- und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr im Inland (Stand: drittes Quartal 2012)

Polizei- und Zolleinsätze im Ausland (Stand: drittes Quartal 2012)

Mitarbeit der Bundesregierung in der EU-Initiative "Clean IT" gegen eine vermeintlich "illegale Nutzung" des Internets

Umsetzung der einstweiligen Anordnung im Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 12. September 2012 zum ESM-Vertrag und zum Fiskalvertrag

Historische, politische und juristische Hintergründe des Massakers gegen die Herero und Nama und Sachstand der Sonderinitiative

Polizei- und Zolleinsätze im Ausland (Stand: zweites Quartal 2012)

Stattgefundene und geplante Amtshilfe- und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr im Inland (Stand: zweites Quartal 2012)

Auswirkungen der EU-Krisenbewältigung auf soziale Standards und Armut in Europa

Stand der Verhandlungen zu den EU-Richtlinien zur Saisonarbeit und zur konzerninternen Entsendung

Kriminalisierung von internationalem linken Aktivismus und Anarchismus durch die Polizeiagentur Europol

Kooperationsverträge der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen und die Bindungswirkung der Europäischen Menschenrechtskonvention bei Einsätzen und Kooperationen

Umsetzung der Verschlechterungsverbote des EWG/Türkei-Assoziationsrechts

Umsetzung der Verschlechterungsverbote des EWG-Türkei-Assoziationsrechts durch die Bundesländer