Anne-Mieke Bremer

Proteste gegen und Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte im dritten Quartal 2025

Maßnahmen zur Forschungssicherheit und Aufbau einer nationalen Plattform für Forschungssicherheit

Stand laufender Ermittlungen im Zusammenhang mit möglichen Unterstützungshandlungen für den sogenannten Nationalsozialistischen Untergrund

Erkenntnisse der Bundesregierung zu den Aktivitäten der Identitären Bewegung Deutschland in Nordrhein-Westfalen

Bürgerschaftliches Engagement von Seniorinnen und Senioren

Verzögerung bei der erneuten Ausschreibung der Sanierungsplanung am Helenesee in Frankfurt (Oder)

Menschenrechtslage in Usbekistan und deutsch-usbekische Zusammenarbeit

Mittel aus dem Vermögen der Parteien- und Massenorganisationen der ehemaligen DDR

Interessenvertretung der Polizeigewerkschaften im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern

Sachstand und Gesetzgebungsvorhaben zur Fluggastdatenspeicherung in Deutschland

Nutzung von Lebensmittelausgabestellen durch Seniorinnen und Senioren

Todesfälle in Haft und in Zusammenhang mit polizeilichen Maßnahmen

Einsatz von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten im Ausland in den Jahren 2023, 2024 und aktuell

Rückkehrende anerkannte Schutzberechtigte in Griechenland und das HELIOS+-Programm

Risiken für die IT-Sicherheit bei Online-Durchsuchung und Quellen-Telekommunikationsüberwachung ("Staatstrojanern")

Die elektronische Patientenakte - Verhinderung unbefugter Datenweitergabe, differenzierte Zuteilung von Zugriffsrechten und barrierefreie Nutzung für die Patientinnen und Patienten

Aktuelle Entwicklung der Kosten für die frühkindliche Bildung, Betreuung und Förderung

Überprüfungen zivilgesellschaftlicher Organisationen durch das Bundesamt für Verfassungsschutz im Rahmen des sogenannten Haber-Verfahrens seit 2020

Position der Bundesregierung zum Lieferkettengesetz und zur Arbeitsweise des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle

Betrugsfälle beim Online-Banking in Deutschland

Mögliche rechtliche und praktische Lücken bei der Spurensicherung bei Verdacht auf sexualisierte Gewalt bei nicht einwilligungsfähigen Personen

Berichte über mögliche Versäumnisse der Polizei und verzögerte Ermittlungen in einem Fall sexualisierter Gewalt und Fragen nach strukturellen Konsequenzen

Drogenpolitik der Bundesregierung

Statistik zur Anwendung von Online-Durchsuchung und Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Staatstrojanern)