Annette Groth

Absprachen mit Dänemark zur Veränderung der "Konvention zur Verhinderung von Staatenlosigkeit" und der Europäischen Menschenrechtskonvention

Geheimhaltung von Informationen zur Kooperation des Bundesamtes für Verfassungsschutz mit europäischen Geheimdiensten in Den Haag

Einsatz von Uranmunition durch die US-Armee im Syrien-Krieg

Überfälle der libyschen Küstenwache auf deutsche und belgische Rettungsmissionen im Mittelmeer

Neuausrichtung der Polizeiorganisation Interpol im Projekt "INTERPOL 2020"

Militärische Aufklärung und Intervention vor der Küste Libyens

Anstrengungen des EU Internet Forums zur Entfernung von Internetinhalten und zum Zugang von Polizei und Geheimdiensten zu Verschlüsselung

Deutsche Haushaltsgelder für die Versorgung von Kämpfern aus dem syrischen und irakischen Kriegsgebiet

Handreichung des Bundesamtes für Verfassungsschutz zur Beobachtung "extremistischer" Bestrebungen von Flüchtlingen und Flüchtlingshelferinnen und -helfern

Die Finanzierung des brasilianischen Unternehmens RIMA Industrial durch die Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft

Umsetzung der Bestandteile der "Aachener Erklärung" zur grenzüberschreitenden Polizeizusammenarbeit

Informelles Treffen europäischer Innenminister und US-Behörden in Rom

Die Rolle Deutschlands bei der Hintertür-Finanzierung von Kohleprojekten durch externe Dienstleister über Weltbank und International Finance Corporation

Zur Position der Bundesregierung zur Vereinbarkeit der deutschen Unternehmensmitbestimmung mit dem EU-Recht

Der Konflikt in der Ukraine und die Bilanz der Speziellen Beobachtungsmission unter dem OSZE-Vorsitz Deutschlands 2016

Bewachung von Seeschiffen

Finanzierung des Palmölunternehmens Plantations et Huileries du Congo (Feronia) durch die Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft

Verurteilungen von Angehörigen der Bundeswehr und Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Amtes für den Militärischen Abschirmdienst

Haltung der Bundesregierung zu einem verantwortungsbewussten Umgang mit bewaffneten Drohnen

Mögliches "racial profiling" durch die Bundespolizei

Polizei- und Zolleinsätze im Ausland (Stand: drittes Quartal 2016)

Stattgefundene und geplante Amtshilfe- und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr im Inland (Stand: drittes Quartal 2016)

Resolutionen des UN-Sicherheitsrats seit 2011

Bedenken zur EU-Terrorismusbekämpfung und mögliche Überprüfungsmechanismen