Annette Groth

Offene Fragen zum Freihandelsabkommen CETA

Offene Fragen zum Freihandelsabkommen CETA - Gemeinsames Auslegungsinstrument und Protokollerklärungen

Einsätze von sogenannten "Stillen SMS", WLAN-Catchern, IMSI-Catchern, Funkzellenabfragen sowie Software zur Bildersuche im zweiten Halbjahr 2016

Die US-Basis Ramstein als wichtiger Knoten im weltweiten Drohnenkrieg

Internationale Herausgabe sogenannter elektronischer Beweismittel

Deutsche Beteiligung am größten Solarthermie-Kraftwerk der Erde in Ouarzazate, Marokko

Menschenrechtliche Situation der Geflüchteten in Bulgarien

Weiteres Datenleck bei der EU-Polizeiagentur Europol

Mängel bei der Aufsicht über bedeutende Banken

Lage der Menschenrechte in Äthiopien

Ermittlung und strafrechtliche Verfolgung des sogenannten "Migrantenschmuggels" in der Europäischen Union

Die menschenrechtliche Situation der Rohingya

Finanzierung des Palmölunternehmens Plantations et Huileries du Congo (Feronia) durch die Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/10413)

Grenzüberschreitende Projekte zu vorhersagender Polizeiarbeit

Kooperation der Bundesregierung mit privaten Stiftungen am Beispiel der Bill, Hillary and Chelsea Clinton Foundation

Überflüge von Militärflugzeugen

Europäisches Reiseinformations- und -genehmigungssystem - Haltung der Bundesregierung nach dem Vorschlag der Europäischen Kommission

Angeblich geplante Cyberangriffe der russischen Regierung auf die Bundestagswahl

Effizienz und Mittelvergabe beim Syria Recovery Trust Fund

Umsetzung der EU-Richtlinie über die Verwendung von Fluggastdatensätzen (PNR-Daten) und Einrichtung von Zentralstellen

Die Situation in der Türkei und die fortgesetzte Kooperation der Bundesregierung mit der Türkei

Die nachrichtendienstliche Tätigkeit der Türkei in Deutschland

Öffentliche Auftritte der Bundeswehr im ersten Quartal 2017

Erweiterung der Zollunion trotz Demokratie-Abbaus in der Türkei