Birgitt Bender

Kontrolle von Mindestlöhnen

Auswirkungen der Streichung der Rentenbeiträge für Arbeitslosengeld-II-Beziehende

Kontrolle und Umsetzung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes

Ticketabgabe im Flugverkehr für den Klimaschutz und die Öffentliche Entwicklungszusammenarbeit

Weiterentwicklung der Gewerbesteuer durch die Gemeindefinanzkommission

Mängel bei der Umsetzung des Tabakrahmenübereinkommens (FCTC) der WHO in Deutschland

Evaluierung der Spielverordnung im Hinblick auf Suchtgefahren

Einsetzung einer Regierungskommission für Konzepte gegen Altersarmut

Stand und Umsetzung der medizinischen Rehabilitation

Spenden an gemeinnützige Institutionen

Perspektiven des europäischen Satellitennavigationssystems Galileo

Förderung von sozialen Sicherungssystemen in Entwicklungsländern

Rolle der Deutschen Bundesbank bei Regulierung, Politikberatung, Finanzmarktförderung und Finanzaufsicht

Übernahme von Zusatzbeiträgen in der gesetzlichen Krankenversicherung für Bezieherinnen und Bezieher von Grundsicherung nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch

Praxis und Weiterentwicklung von Modellen zur Übertragung ärztlicher Tätigkeiten insbesondere auf Pflegefachkräfte

Nationale Aktionsprogramme zur Alkoholprävention sowie zur Tabakprävention

Pläne der Bundesregierung zur Reform der Umsatzsteuer

Ausgabenentwicklung und Wettbewerb in der privaten Krankenversicherung

Europäisches Jahr gegen Armut und Ausgrenzung 2010 - Vorhaben und Kosten

Übertragung der deutschen Energienetze in eine unabhängige und kapitalmarktfähige Netzgesellschaft

Haltung der Bundesregierung zur Klage von Apartheidsopfern gegen deutsche Konzerne

Freiwillige Weiterversicherung für Selbstständige in der Arbeitslosenversicherung

Regional ungleicher Zugang zu Heilmitteln

Aussagen der Bundesregierung zum Zustandekommen und zur Ausgestaltung der Verträge über die Bereitstellung von Pandemie-Impfstoffen (Nachfrage zu Bundestagsdrucksache 17/365)