Guido Westerwelle

Weltbeste Arbeitsvermittlung

Verkaufsprozess der Anteile der KfW an der IKB

Mögliche Lücken in der Elektrizitätsversorgung

Weitere Priorisierung des bewaffneten Such- und Rettungsdienstes (Combat Search and Rescue, CSAR)

Erstellung und Verbreitung der Unterrichtsmaterialien "Einfach Abschalten? - Fakten und Kontroversen zum Atomausstieg" durch das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

Wirtschaftspolitische Bewertung von Bankenschieflagen

Sperrungsverfügungen im Internet

Polizeiausbildung und -aufbau durch deutsche Polizisten im Ausland

Biometrische Grenzkontrollen auf dem Flughafen Frankfurt/Main

Einsatz von Überwachungskameras zur Verfolgung von Hundekotspuren

Sicherheit der elektronischen Reisepässe und Kosten für die Kommunen

Reform des Bundesamtes für Verfassungsschutz

Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland

Anzahl der in der Arbeitslosenstatistik nicht erfassten Arbeitslosen und Leistungen für diesen Personenkreis

Schulen für Schüler mit Migrationshintergrund

Fachkräftemangel im öffentlichen Dienst

Anerkennung von Erziehungsleistungen in der Rentenversicherung

Gesetz zur Beschleunigung von Planungsverfahren für Infrastrukturvorhaben

Zum Abbau von Bürokratie in der EU

Verlängerung von Arzneimittelzulassungen beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte unter Bezug auf Zulassungen in Mitgliedstaaten der Europäischen Union

Arbeitsbedingungen der Ärztinnen und Ärzte in Deutschland

Die Gewährung des Kinderbetreuungskostenzuschusses im Bereich der obersten und oberen Bundesbehörden sowie des Deutschen Bundestages

Finanzierung des Transrapid-Projektes zur Anbindung des Flughafen München an den Münchner Hauptbahnhof und das Fernbahnschnellnetz

Technische und rechtliche Probleme bei der Einführung der elektronischen Gesundheitskarte