Jan van Aken

Rüstungsexporte durch das Bundesministerium der Verteidigung

Überstellung von Asylsuchenden im Dublin-Verfahren nach Ungarn trotz drohender Inhaftierung und Abschiebung vor Ende des Asylverfahrens

Änderung des Luftverkehrsgesetzes zum Drohnen-Einsatz

Polizei- und Zolleinsätze im Ausland (Stand viertes Quartal 2011)

Stattgefundene und geplante Amtshilfe- und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr im Inland (Stand: viertes Quartal 2011)

Verharmlosung der Nazi-Herrschaft in Litauen durch den EU-Botschafter in Afghanistan

Geplante GSVP-Mission zur maritimen Aufrüstung am Horn von Afrika und im Indischen Ozean

Position der Bundesregierung zur Spekulation mit Nahrungsmitteln

Stand der Rechtsverordnungen zum Wasserhaushaltsgesetz

Strategie der Europäischen Union zum Horn von Afrika

Sicherheits- und Rüstungskooperation mit Mexiko

Freiwillige Unterstützungsleistung für Opfer des Luftschlags nahe Kundus

Menschenrechtssituation und Umgang mit inhaftierten Menschenrechtsverteidiger/-innen und Oppositionellen in Belarus

Ausfuhren von Kleinwaffen und Produktionsanlagen zur Herstellung von Kleinwaffen

Deutsche Rüstungsexporte und Kindersoldaten

EUFOR Libya und die Zusammenarbeit mit dem Libyschen Übergangsrat in Fragen der Grenzsicherung

Deutsche Kapazitäten zur Satellitenaufklärung und ihre Nutzung für internationale Polizei- und Militärmissionen

NRO-Fazilität Afghanistan im Haushaltstitel "Förderung privater deutscher Träger"

Polizei- und Zolleinsätze im Ausland (Stand: drittes Quartal 2011)

Stattgefundene und geplante Amtshilfe- und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr im Inland (Stand: drittes Quartal 2011)

Cyber-Übungen der Europäischen Union, der USA und die deutsche Beteiligung

Exporte und Überlassungen von Kriegswaffen

Schuleinsätze der Jugendoffiziere im vierten Quartal 2011 (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/6944)

Situation der subsaharischen Flüchtlinge in Libyen und Tunesien