Jens Petermann

Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das vierte Quartal und das Gesamtjahr 2010

Mögliche Aufweichung des Folterverbots im Rahmen des Lebenskundlichen Unterrichts für Bundeswehrsoldaten durch Angehörige der katholischen Militärseelsorge

Unterstützung der Münchner Sicherheitskonferenz 2011 durch Bundeswehr und Bundesmittel

Finanzierung der Umsetzung kommunaler Lärmaktionspläne gemäß EU-Richtlinie

Sicherheitsmaßnahmen im Luftverkehr

Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Straftaten in der Bundesrepublik Deutschland im November 2010

Aktuelle Berichte zur Situation des griechischen Asylsystems und Konsequenzen der Bundesregierung hieraus

Zusammenarbeit zwischen deutschen und niederländischen Rechtsextremen

Auswahl der Träger für Projekte zu den Themen Islamismus und Linksextremismus

Auswirkungen des Gesetzes zum Ausbau von Energieleitungen - Mehrkostenfaktor einer Erdverkabelung

Rechtliche Grundlagen und die Praxis des Zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten (Authorised Economic Operator - AEO)

Freigabe von Akten des Bundesverfassungsgerichts

Gewaltsames Vorgehen der Polizei gegen Castor-Proteste und die Rolle der Bundesbehörden

Stand des Aufbaus und der Kosten von ELENA

Verfügbarkeit von Telekommunikationsverbindungsdaten seitens des Bundeskriminalamts und Rückschlüsse auf eine "Schutzlücke" bei der Verbrechensbekämpfung

Einsatz von Wasserwerfern

Stattgefundene und geplante Amtshilfe- und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr im Inland (Stand drittes Quartal 2010)

Sicherheitsrisiken und Kosten des neuen Personalausweises

Polizeiliche Übergriffe gegen Demonstrantinnen und Demonstranten in Stuttgart und die Rolle der Bundespolizei

Polizei- und Zolleinsätze im Ausland (Stand drittes Quartal 2010)

Entschädigungen von Opfern rechtsextremer Übergriffe

Legalisierung von Cannabis-Medikamenten zur Therapie von schweren Erkrankungen

Probebetrieb von Körperscannern am Flughafen Hamburg

Großspenden an die NPD