Martina Renner

Politisch motivierte Kriminalität-rechts im Juli 2020

auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/21813 - Auswirkungen des § 219a des Strafgesetzbuchs - Mögliche Anfeindungen und Bedrohungen gegenüber Ärzttinnen und Ärzten sowie Schwangeren

Entwicklung der Zahl per Haftbefehl gesuchter Neonazis (Frühjahr 2020)

Pflicht zur Speicherung von Fingerabdrücken in neuen Personalausweisen

Unterstützungsleistungen der Bundeswehr in Zusammenhang mit der Corona-Krise

Bericht zu Inhaftierungen Schutzsuchender im Hamburger Flughafentransit (Nachfragen zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/21241)

Rechtsextreme Beeinflussung von Protesten gegen die Corona-Eindämmungsmaßnahmen

Aktivitäten des türkischen Geheimdienstes in Deutschland

Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das erste Halbjahr 2020

Geschwisternachzug zu unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen

Öffentliche Auftritte der Bundeswehr im vierten Quartal 2020

Zur Umsetzung der Hinweisgeber-Richtlinie

Einsätze der Bundespolizei in der Frankfurter Innenstadt

Die Situation von Geflüchteten in Libyen und auf der zentralen Mittelmeerroute

Förderanträge zivilgesellschaftlicher Organisationen und ihre Überprüfung durch den Verfassungsschutz

Diskrepanzen zwischen Angaben der Verfassungsschutzbehörden zu Aktivitäten von Neonazis

Anschläge auf Armenierinnen und Armenier in Deutschland

Europäische Roma in der Corona-Krise

Berechnungen zum Zuwanderungskorridor für das Jahr 2019 und das laufende Jahr 2020

Umfang des Hubschraubereinsatzes durch die Bundespolizei

Polizei- und Zolleinsätze im Ausland (Stand: erstes und zweites Quartal 2020)

Musikveranstaltungen der extremen Rechten im zweiten Quartal 2020

Rechtsextreme Aufmärsche im zweiten Quartal 2020

Proteste gegen und Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte im zweiten Quartal 2020