Petra Pau

Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Straftaten in der Bundesrepublik Deutschland im April 2014

Schlussfolgerungen aus dem Zwischenbericht des Staatssekretärsausschusses zur so genannten Armutsmigration

Datentausch von INTERPOL, Europol und Bundeskriminalamt mit dem US-Militär über die Projekte VENLIG und HAMAH

Ausbildung in und Nutzung der Reid-Methode durch deutsche Bundesbehörden

Sprengstoffbesitz von Neonazis (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/465)

Maßnahmen der Europäischen Union und der Bundesregierung zur Migrationskontrolle und zur Polizeizusammenarbeit in Belarus

Der Tod des V-Manns "Corelli"

Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das erste Quartal 2014

Mögliche Bespitzelung von Journalisten und Journalistinnen durch den Verfassungsschutz auch außerhalb Niedersachsens (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/443)

Beobachtung der Fraktion DIE LINKE. und ihrer Abgeordneten durch das Bundesamt für Verfassungsschutz

Olfaktorische Ermittlungen und entsprechende Forschungen von EU-Einrichtungen bzw. Bundesbehörden

Befristete Beschäftigung in Bundesministerien, nachgelagerten Ämtern und Behörden

Gemeinsame Migrationskontrolle der EU-Grenzagentur FRONTEX und der Bundesregierung mit Regierungen in Nordafrika

Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Straftaten in der Bundesrepublik Deutschland im März 2014

Einstellung von Prüfvorgängen der Bundesanwaltschaft zur gezielten Tötung von deutschen Staatsangehörigen durch US-Kampfdrohnen

Polizei- und Zolleinsätze im Ausland (Stand: erstes Quartal 2014)

Stattgefundene und geplante Amtshilfe- und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr im Inland (Stand: erstes Quartal 2014)

Musikveranstaltungen der extremen Rechten im ersten Quartal 2014

Rechtsextreme Aufmärsche im ersten Quartal 2014

Indizierung rechtsextremer, fremdfeindlicher, antisemitischer Bücher, Broschüren, Zeitschriften, CDs, Filme/DVDs und Tonträger im Jahr 2013

Munitions- und Waffendiebstähle bei der Bundeswehr

Das von der Firma Booz Allen programmierte Grenzkontrollsystem PISCES und seine Nutzung auch in der Europäischen Union

Visaerteilungen im Jahr 2013

Straf- und Ermittlungsverfahren nach §§ 89a, 89b und 91 des Strafgesetzbuchs im Jahr 2013