Petra Pau

Straf- und Gewalttaten unter Bezugnahme auf den "Nationalsozialistischen Untergrund" seit dem 4. November 2011

Treffen der informellen Struktur der sogenannten Gruppe der Sechs+1 in Barcelona und dort behandelte Inhalte

Namenspatronen von Bundeswehrkasernen aus dem Ersten Weltkrieg

Ehrung des mutmaßlichen Kriegsverbrechers Hans Graf von Sponeck durch die Bundeswehr

Aufarbeitung der Berufsverbote und Aufhebung des KPD-Verbots

Mögliche Störungen der Flugsicherung durch militärische Manöver

Nutzung von europäischen Fördergeldern zur Integration von Migrantinnen und Migranten in den Arbeitsmarkt

Die deutsch-russischen Kreuzjahre 2012/13 und 2014/15

Überprüfung der Auslandsaufklärung des Bundesnachrichtendienstes

Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Straftaten in der Bundesrepublik Deutschland im Mai 2014

Export ausgemusterter Wasserwerfer und ihr Einsatz zur Bekämpfung europäischer Krisenproteste

Zunahme von Ausschreibungen zur verdeckten Kontrolle oder Registrierung im Schengener Informationssystem SIS II

Projektanmeldung für den Bundesverkehrswegeplan 2015

Rechtsextreme Parteien "Die Rechte" und "III. Weg"

Kenntnis der Bundesregierung über Vorbereitungen einer "Geheimarmee" Anfang der 1950er-Jahre und Konsequenzen hieraus

Ausbau von Körperscannern an Flughäfen

Unterstützung bewaffneter Konfliktparteien in Libyen

Haftbarmachung von Taxifahrern und Anbietern von Mitfahrgelegenheiten bei der Beförderung von sogenannten illegal aufhältigen Drittstaatsangehörigen

Konkrete Ermittlungen zur Prüfung möglicher rechtsextremer und rassistischer Hintergründe bei ungeklärten vollendeten und versuchten Tötungsdelikten in den Jahren 1990 bis 2011

Probleme des Mediationsverfahrens Zukunft des Landwehrkanals

Kritik der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung an Deutschland bei der Geldwäschebekämpfung

Nachverhandlungen des deutsch-amerikanischen Abkommens zum Austausch von DNA- und Fingerabdruckdaten

Das Internetportal "Politikforen.net" als möglicher Nachfolger für das abgeschaltete neonazistische Forum Thiazi.net

Selbständige bzw. freie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Bundesamt für Verfassungsschutz