Petra Pau

Anerkennungspraxis des Bundesamtes für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben bei Anträgen auf Kriegsdienstverweigerung von Soldatinnen und Soldaten

Mögliche Unterstützung der Bundesregierung für die geplante EU-Polizeimission in der Ukraine

Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Straftaten in der Bundesrepublik Deutschland im Juni 2014

Antisemitische Straftaten im zweiten Quartal 2014

Zentrale V-Leute-Datei des Verfassungsschutzes

Musikveranstaltungen der extremen Rechten im zweiten Quartal 2014

Polizei- und Zolleinsätze im Ausland (Stand: zweites Quartal 2014)

Verdeckte bzw. geheim arbeitende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Verfassungsschutzämtern und -behörden

Entwicklung der Zahl mit Haftbefehl gesuchter Neonazis

Proteste gegen und Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte im zweiten Quartal 2014

Aktivitäten der EU-Ratsarbeitsgruppe Strafverfolgung im ersten Halbjahr 2014

Stattgefundene und geplante Amtshilfe- und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr im Inland (Stand: zweites Quartal 2014)

Einsätze von so genannten stillen SMS, WLAN-Catchern, IMSI-Catchern, Funkzellenabfragen sowie Software zur Bildersuche im ersten Halbjahr 2014

Pläne zur Einführung eines zentralen Handy-Registers

Rechtsextreme Vorfälle in der Bundeswehr und die Reaktion der Militärführung

Forschungsvorhaben des Bundesamtes für Verfassungsschutz zum Thema Linksextremismus

Sicherstellungen von Asservaten beim verstorbenen V-Mann des Bundesamtes für Verfassungsschutz "Corelli"

Mögliche Aktenvernichtung beim Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen über Rechtsextremisten, V-Männer und MfS-Mitarbeiter

Sprengstoffanschläge des "Nationalsozialistischen Untergrunds" und der Tatmittelmeldedienst des Bundeskriminalamtes

Aufträge des Bundesministeriums der Verteidigung sowie privater Rüstungsfirmen an öffentliche Hochschulen und außeruniversitäre Forschungseinrichtungen (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/851)

Munitions- und Waffendiebstähle bei der Bundeswehr (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/1265)

Themen und Ergebnisse der Ausländerreferentenbesprechungen in den Jahren 2013 und 2014

Historische Aufarbeitung der Akten im Bundeskanzleramt

Die Umsetzung des Leistungsschutzrechts für Presseverleger