Petra Pau

Geodaten des Bundes

Sprachliche Bereinigung der §§ 211 und 212 des Strafgesetzbuchs und Gesamtreform der Tötungsdelikte

Waffenbesitz und Waffeneinsatz von Neonazis

Kundenakquisition bei der Debeka

Vereinheitlichung von Kriterien zur Erfassung von mit Haftbefehl gesuchten Neonazis

Wahlrecht in Deutschland

Unterstützung des Bundes für die Münchner Sicherheitskonferenz 2014

Prüfung von weiteren ungeklärten Tötungsdelikten auf einen möglichen rechtsextremen und rassistischen Hintergrund zwischen den Jahren 1990 und 2011 durch die Bundesregierung

Kosten des 40. Sommerbiwaks der 1. Panzerdivision der Bundeswehr in Hannover

Gefahr von Menschenrechtsverletzungen durch Vorverlagerung des Grenzschutzes der Europäischen Union

Zusammenarbeit von Hooligans und Neonazis

Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Straftaten in der Bundesrepublik Deutschland im November 2013

Antiziganistische Straf- und Gewalttaten

Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Straftaten in der Bundesrepublik Deutschland im Oktober 2013

Gefahr von rechtswidrigen Inhaftierungen in Abschiebungshaft

Rauschmittelkonsum und -prävention bei Soldaten und Soldatinnen der Bundeswehr in Afghanistan und in Deutschland

Aufträge von US-Militärs an öffentliche Hochschulen und Forschungseinrichtungen

Musikveranstaltungen der extremen Rechten im dritten Quartal 2013

Aktivitäten der Bundesregierung zur Aufklärung der NSA-Ausspähmaßnahmen und zum Schutz der Grundrechte

Kooperationen zur sogenannten Cybersicherheit zwischen der Bundesregierung, der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten

Rechtsextreme Aufmärsche im dritten Quartal 2013

Regelungsbedarf für arbeitsrechtliche Maßnahmen bei der Nutzung von Sozialen Netzwerken und Internetforen

Stattgefundene und geplante Amtshilfe- und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr im Inland (Stand: drittes Quartal 2013)

Polizei- und Zolleinsätze im Ausland (Stand: drittes Quartal 2013)