Petra Pau

Polizei- und Zolleinsätze im Ausland (Stand: erstes Quartal 2013)

Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Straftaten in der Bundesrepublik Deutschland im März 2013

Indizierung rechtsextremer, fremdenfeindlicher, antisemitischer Bücher, Broschüren, Zeitschriften, CDs, Filme/DVDs und Tonträger im Jahr 2012

Lehr- und Informationsmaterialien im Rahmen der Bundesprogramme zum Thema Linksextremismus

Rechtsextreme Aufmärsche im ersten Quartal 2013

Musikveranstaltungen der extremen Rechten im ersten Quartal 2013

Bundesweites Informations- und Kompetenznetz zum Thema Rechtsextremismus

Ungleichbehandlungen bei den Ghettorenten

Privatisierung der TLG IMMOBILIEN GmbH und der TLG WOHNEN GmbH

Haltung der Bundesregierung zum Umgang mit EU-Bürgerinnen und EU-Bürgern aus Rumänien und Bulgarien

Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen bei Werken des Bundes

Kenntnisse der Bundesregierung über einen Geheimdienst ehemaliger Angehöriger der SS in der Bundesrepublik

Verwendung von Pfefferspray durch Beamte der Bundespolizei

Haltung der Bundesregierung zum Bau des Regionalbahnhofes Berlin-Köpenick

Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Straftaten in der Bundesrepublik Deutschland im Februar 2013

Rechtsextreme Betätigung im Strafvollzug

Rechtsextreme in privaten Wachschutzunternehmen

Straf- und Ermittlungsverfahren nach § 129, § 129a und § 129b des Strafgesetzbuchs im Jahr 2012

Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Straftaten in der Bundesrepublik Deutschland im Januar 2013

Aktivitäten der neofaschistischen griechischen Partei Goldene Morgenröte in der Bundesrepublik

Visaerteilungen im Jahr 2012

Unvollstreckte Haftbefehle gegen Neonazis

Sicherheit, Datenschutz und Überwachung von Cloud-Daten

Engagement der Bundesregierung im internationalen Flüchtlingsschutz