Silke Stokar von Neuforn

Aktuelle Fragen zur Abschiebehaft

Bindung der staatlichen Gewalt in internationalen Gewässern und an den Außengrenzen der EU an den Schutz der Menschenwürde und die Grundrechte, an die Genfer Flüchtlingskonvention und die Europäische Menschenrechtskonvention

Ausbildung und Schulung ausländischer Sicherheitskräfte durch deutsche Unternehmen, insbesondere durch deutsche Soldaten und Polizisten

Entwicklung der jüdischen Zuwanderung nach Deutschland im Jahr 2007

Der Siebte Lagebericht der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration über die Lage der Ausländerinnen und Ausländer in Deutschland

Das Gemeinsame Analyse- und Strategiezentrum illegale Migration - Sachstand 2007

Praktische Umsetzung der Strafvorschriften zur Bekämpfung der Auslandskorruption

Europäische Integrationspolitik

Finanzielle Unterstützung für den Bund Deutscher Nordschleswiger

Antihomosexuelle Seminare und pseudowissenschaftliche Therapieangebote religiöser Fundamentalisten

Bilanz der Anwendung des Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes für das Jahr 2007

Haltung der Bundesregierung zum Abschuss bedrohlicher Flugzeuge ("Renegade Aircraft"), darunter gekaperter Passagiermaschinen, und zu Medienberichten, wonach eine Auswahl hierzu bereiter Piloten durch den Bundesminister der Verteidigung erfolgt sein soll

Ausbildungs- und Ausstattungshilfe der Bundesregierung im Sicherheitsbereich für Drittstaaten

Sozialrechtliche Schlechterstellung von Flüchtlingen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz

Aufklärung des Einsatzes von Bundeswehr und Polizei anlässlich des G8-Gipfels in Heiligendamm

Grundgesetz und Völkerrecht bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr: Behandlung von Personen, die in Gewahrsam genommen werden

Aktivitäten des Vereins "Heimattreue Deutsche Jugend e.V." (G-SIG: 16012275)

Zuständigkeiten im Gemeinsamen Lagezentrum See (G-SIG: 16012246)

Verwendung von Geruchsproben durch Sicherheitsbehörden (G-SIG: 16012191)

Gesetz zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto (G-SIG: 16012179)

Lokale Aktionspläne und Kriseninterventionen - eine Bewertung der Zusammenarbeit von Bund und Ländern im Kampf gegen den Rechtsextremismus (G-SIG: 16012172)

Aktivitäten der Politsekte um die Bürgerrechtsbewegung Solidarität und Schiller-Institut in der Bundesrepublik Deutschland (G-SIG: 16012133)

Nationaler Diskriminierungsschutz im Europäischen Jahr der Chancengleichheit (G-SIG: 16012070)

Mögliche Entschädigungen, Zahlungen und humanitäre Leistungen an NS-Zwangsarbeiter trotz Verfristung nach dem Gesetz zur Errichtung einer Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" (EVZStiftG) (G-SIG: 16011614)