Ulla Jelpke

Stattgefundene und geplante Amtshilfe- und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr im Inland (Stand: erstes Quartal 2013)

Polizei- und Zolleinsätze im Ausland (Stand: erstes Quartal 2013)

Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Straftaten in der Bundesrepublik Deutschland im März 2013

Indizierung rechtsextremer, fremdenfeindlicher, antisemitischer Bücher, Broschüren, Zeitschriften, CDs, Filme/DVDs und Tonträger im Jahr 2012

Lehr- und Informationsmaterialien im Rahmen der Bundesprogramme zum Thema Linksextremismus

Aufbau und Funktion der Regionalen Sicherungs- und Unterstützungskräfte der Bundeswehr

Rechtsextreme Aufmärsche im ersten Quartal 2013

Musikveranstaltungen der extremen Rechten im ersten Quartal 2013

Gezielte Tötungen durch US-Drohnen und Aktivitäten sowie die Verwicklung deutscher Behörden

Bundesweites Informations- und Kompetenznetz zum Thema Rechtsextremismus

Ungleichbehandlungen bei den Ghettorenten

Perspektiven guter Arbeit in Forschung und Wissenschaft

Umsetzung der Empfehlungen der deutsch-italienischen Historikerkommission

Haltung der Bundesregierung zum Umgang mit EU-Bürgerinnen und EU-Bürgern aus Rumänien und Bulgarien

Satellitenüberwachung durch den Bund und andere

Zu Einsatz und Einlagerung des Medikamentes Tamiflu®

Ausbildung in Ländern des Arabischen Frühlings zu neuen Ermittlungstechniken, zur Internetüberwachung und zum Abhören von Telekommunikation

Kenntnisse der Bundesregierung über einen Geheimdienst ehemaliger Angehöriger der SS in der Bundesrepublik

Maßnahmen gegen die Betätigung der Arbeiterpartei Kurdistans

Ausmaß staatlicher und privater Videoüberwachung

Umfang und Intensität des Einflusses von Lobbyisten auf die Datenschutzgesetzgebung

Forschungen zum Einsatz automatisierter Mustererkennung und Biometrie zum Aufspüren von sogenanntem bedrohlichem Verhalten

Verwendung von Pfefferspray durch Beamte der Bundespolizei

Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Straftaten in der Bundesrepublik Deutschland im Februar 2013