Ulla Jelpke

Reform des EU- Datenschutzrechts

Stattgefundene und geplante Amtshilfe- und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr im Inland (Stand: zweites Quartal 2012)

Rechtsextreme Aufmärsche im zweiten Quartal 2012

Ehrenbekundungen der Bundeswehr für verstorbene Wehrmachtsangehörige

Ausweisungen im Jahr 2011

Umwertungen der NS-Vergangenheit

Sicherheitspolitische Rahmenbedingungen der Olympiade in London

Unterstützung in Deutschland anerkannter Asylberechtigter in Auslieferungsverfahren im Ausland

Besteuerung von im Ausland lebenden ehemaligen Zwangsarbeitern und Zahlungen an frühere Militärkollaborateure

Werbung der Bundeswehr unter 11-jährigen Kindern am Girls` Day

Werbung der Bundeswehr durch Einsatz von Materialien der Schriftenreihe "Frieden & Sicherheit" im Schulunterricht

Evaluierung der §§ 89a, 89b und 91 des Strafgesetzbuchs

Initiative Demokratie stärken

Auftragsvergabe an private Dienstleister im Bereich des Bundesministeriums des Innern

Politik der Europäischen Union und der Bundesregierung gegenüber Tunesien in den Bereichen Justiz und Inneres

Verschlechtertes Integrationskursangebot und anhaltend unzureichende Arbeitsbedingungen der Lehrkräfte

Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben

Einsatz der Bundespolizei gegen die "Blockupy"-Demonstration in Frankfurt am Main im Mai 2012

Öffentliche Auftritte der Bundeswehr im dritten Quartal 2012

Lange Wartezeiten und Ungleichbehandlungen als Hürden im Visumverfahren

Aufrüstung der GSG 9 und deren Zusammenarbeit mit militärischen Kräften

Stand der Verhandlungen zu den EU-Richtlinien zur Saisonarbeit und zur konzerninternen Entsendung

Einflussnahme auf die europäische Innenpolitik über die informelle Struktur der "Gruppe der Sechs"

Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Straftaten in der Bundesrepublik Deutschland im April 2012