Ulla Jelpke

Straf- und Ermittlungsverfahren nach § 129, § 129a und § 129b StGB sowie sonstige Terrorismusverfahren im Jahr 2019

Evaluation des Datenaustauschverbesserungsgesetzes

Brandanschlag auf jüdisches Altenheim in München vor 50 Jahren

Die antisemitische, rassistische und neonazistische Website "judas.watch"

Öffentliche Auftritte der Bundeswehr im zweiten Quartal 2020

Politisch motivierte Kriminalität rechts im März 2020

Umsetzung der EU-Militärmission EUNAVFOR MED IRINI

Neutralitätsgebot bei Twitter-Accounts von Bundesministern und Staatssekretären

Beitrag der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e.V. zur Stärkung der Demokratie - erinnerungspolitisches und zivilgesellschaftliches Engagement der VVN-BdA

Die Förderung von Kunstrasenplätzen durch den Bund

Ausbau des Drohnenflugplatzes in Jagel

Schiedsverfahren von Strabag SE gegen Deutschland

Mögliche Beteiligung von Bundeswehroffizieren an Gedenkfeiern an einem Wehrmachts-Denkmal auf Kreta

Arbeitsweise und Schwerpunkte des Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrums (GETZ)

Gepäckverlust bei Abschiebungen

Zusammenarbeit mit der Firma VFS-Global bei der Visaterminbuchung

Zusammenarbeit der Bundesregierung mit dem Türkischen Roten Halbmond vor dem Hintergrund von Korruptionsvorwürfen

Proteste gegen und Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte im ersten Quartal 2020

Musikveranstaltungen der extremen Rechten im ersten Quartal 2020

Zahlen zu Speicherungen in polizeilichen EU-Datenbanken (2019) (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/16723)

Einführung des Europäischen Reiseinformations- und genehmigungssystems (ETIAS)

Gedenken an den 75. Jahrestag der Befreiung vom Nazi-Faschismus

Ausfuhr von bewaffnungsfähigen U-Booten und Korvetten nach Israel

Rechtsextreme Aufmärsche im ersten Quartal 2020