Ulla Jelpke

Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/1371 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2017 über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtetem Betrug (Bundesratsdrucksache 9/19)

Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Information über einen Schwangerschaftsabbruch (Bundesratsdrucksache 71/19)

Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung - Entwurf eines Zweites Datenaustauschverbesserungsgesetzes (2. DAVG), (Bundesratsdrucksache 54/19)

Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung - Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Karte für Unionsbürger und Angehörige des Europäischen Wirtschaftsraums mit Funktion zum elektronischen Identitätsnachweis sowie zur Änderung des Personalausweisgesetzes und weiterer Vorschriften (Bundesratsdrucksache 6/19)

Treffen des ehemaligen Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz Hans Georg Maaßen mit Vertreterinnen und Vertretern der Alternative für Deutschland

Islamfeindlichkeit und antimuslimische Straftaten im vierten Quartal 2018

Polizei- und Zolleinsätze im Ausland (Stand: viertes Quartal 2018)

Zivile Seenotrettung und geheimdienstliche Überwachung

Bemühungen der Bundesregierung zur Rückholung in Syrien gefangener deutscher Mitglieder des Islamischen Staates

Stattgefundene und geplante Amtshilfe- und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr im Inland (Stand: viertes Quartal 2018)

Ermittlungen von Interpol und Europol zu "ausländischen Kämpfern" in Syrien und im Irak

Sorbenfeindliche Vorfälle und Straftaten seit 2015

Entzug der Betriebserlaubnis für Mahan Air und Ermittlungsverfahren des Zollkriminalamtes wegen Verstößen gegen das Iran-Embargo

Überprüfung von Fahndungsersuchen bei Interpol auf Missbrauch zur politischen Verfolgung

Geplante EU-Verordnung gegen unerwünschte Onlineinhalte und hierzu geführte Datenbanken

Situation von politischen Gefangenen in der Türkei

Sachstand zu Verdächtigungen gegenüber der ehemaligen Leiterin der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge

Folgen eines "harten" Brexits für die öffentliche Sicherheit in der Europäischen Union und der Bundesrepublik Deutschland

Beginn des NATO-Drohnenprogramms in Sigonella/Sizilien im Jahr 2019

Entschädigung für Opfer der sogenannten Zwangsgermanisierung

Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das Jahr 2018 - Schwerpunktfragen zu Dublin-Verfahren

Antiziganistische Straftaten im Jahr 2018

Proteste gegen und Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte im vierten Quartal 2018

Rechtsextreme Aufmärsche im vierten Quartal 2018