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Seite 11
Linke
Beantwortet
Fortsetzung der Asyl-Rücküberstellungen nach Griechenland trotz Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts
Bundesministerium des Innern
15.12.2009
1
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Linke
Beantwortet
Auswirkungen der neuen Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug - Bilanz zum 30. September 2009
Bundesministerium des Innern
11.12.2009
1
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SPD
Beantwortet
Bau der Y-Trasse
Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
14.12.2009
1
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SPD
Beantwortet
Projekt Nr. 22: München - Mühldorf - Freilassing - Grenze Deutschland / Österreich
Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
15.12.2009
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Grüne
Beantwortet
Ausgestaltung eines nationalen Stipendienprogramms des Bundes und der Länder unter Beteiligung der Wirtschaft
Bundesministerium für Bildung und Forschung
15.12.2009
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Linke
Beantwortet
Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Straftaten in der Bundesrepublik Deutschland im Oktober 2009
Bundesministerium des Innern
11.12.2009
2
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Linke
Beantwortet
Systematische Überwachung des Postverkehrs aus der DDR in die BRD durch bundesdeutsche Sicherheitsbehörden
Bundesministerium der Finanzen
21.12.2009
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Linke
Beantwortet
Transparenz und Aufklärung über deutsche Rüstungsexporte
Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie
18.12.2009
1
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Grüne
Beantwortet
Atommülllager Asse - Falschdeklarationen und Altabfälle
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
11.02.2010
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Linke
Beantwortet
Übung eines bewaffneten Inlandseinsatzes der Bundeswehr unter Einbindung der ZMZ-Strukturen
Bundesministerium der Verteidigung
11.12.2009
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Grüne
Beantwortet
Schaffung eines Naturwalderbes auf fünf Prozent der bundesdeutschen Waldfläche
Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
16.12.2009
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Grüne
Beantwortet
Atommülllager Asse - Rechtsberatung und Informationspolitik
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
17.12.2009
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Grüne
Beantwortet
Verkürzung des Zivildienstes
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
21.12.2009
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Grüne
Beantwortet
Verbesserung der ambulanten Versorgung psychisch kranker Kinder und Jugendlicher durch eine Mindestquote - Umsetzung des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Organisationsstrukturen in der GKV durch den Gemeinsamen Bundesausschuss
Bundesministerium für Gesundheit
16.12.2009
1
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Grüne
Beantwortet
Umsetzung und Fortschreibung des Nationalen Aktionsplans "Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt und Ausbeutung"
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
16.12.2009
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Grüne
Beantwortet
Die Rolle von Flüssigerdgas (Liquid Natural Gas - LNG) für die Versorgungssicherheit Deutschlands
Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie
18.12.2009
1
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Grüne
Beantwortet
Unzureichende Vorbereitungen des Europäischen Auswärtigen Dienstes
Auswärtiges Amt
21.12.2009
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SPD
Beantwortet
Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes
Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
18.12.2009
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Linke
Beantwortet
Zusätzliche private Absicherung des Erwerbsminderungsrisikos
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
18.12.2009
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Linke
Beantwortet
Nutzung der Gelder für aktive Arbeitsmarktpolitik im Jahr 2009
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
21.12.2009
1
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Linke
Beantwortet
Aussetzung bzw. Nichtanwendung des Zugangserschwerungsgesetzes
Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie
18.12.2009
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Linke
Beantwortet
Neuausrichtung der bisherigen Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
23.12.2009
1
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Linke
Beantwortet
Verpflichtendes Register zur Veröffentlichung von klinischen Studien
Bundesministerium für Gesundheit
21.12.2009
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Grüne
Beantwortet
Auswirkung der FRONTEX-Leitlinien auf den Flüchtlingsschutz
Bundesministerium des Innern
28.12.2009
1
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