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Seite 53

LinkeBeantwortet

Bundesweites Agieren der rechtsextremen Partei "Der III. Weg"

Bundesministerium des Innern und für Heimat

Abgehörtes Gespräch der Bundeswehr im Bereich der Luftwaffe vom 19. Februar 2024

Bundesministerium der Verteidigung

LinkeBeantwortet

Auslandsaufenthalte der Bundeswehr ohne Mandat des Deutschen Bundestages

Bundesministerium der Verteidigung

LinkeBeantwortet

Entwicklung der Zahl per Haftbefehl gesuchter Neonazis (Frühjahr 2024)

Bundesministerium des Innern und für Heimat

LinkeBeantwortet

Entwicklung der Zahl per Haftbefehl gesuchter Personen im Bereich "Politisch motivierte Kriminalität" mit dem Hinweis "Reichsbürger/Selbstverwalter" (Frühjahr 2024)

Bundesministerium des Innern und für Heimat

LinkeBeantwortet

Interne Ermittlungen bei Bundespolizeibehörden und dem Zoll seit 2023

Bundesministerium des Innern und für Heimat

Aufnahme ehemaliger afghanischer Ortskräfte, die aufgrund von Sicherheitsbedenken gekündigt wurden

Bundesministerium der Verteidigung

CDU/CSUBeantwortet

Zwischenbilanz zur zehnjährigen Übergangsfrist für die Anwendung von § 2b des Umsatzsteuergesetzes

Bundesministerium der Finanzen

Kriminalitätsentwicklung am Stuttgarter Hauptbahnhof von 2019 bis Ende Juni 2024

Bundesministerium des Innern und für Heimat

Berichte und Studien zu einem Rückstand der deutschen Industrie bei KI-Anwendungen

Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz

CDU/CSUBeantwortet

Nutzung des Endoprothesenregisters in Deutschland sowie der vorhandenen Strukturen des Zertifizierungssystems EndoCert im Rahmen der geplanten Krankenhausreform

Bundesministerium für Gesundheit

LinkeBeantwortet

Miet- und Wohnraumkosten in Bayern

Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen

LinkeBeantwortet

Antiziganistische Straftaten im Jahr 2023

Bundesministerium des Innern und für Heimat

Aufhebung der Duldungspflicht von Impfungen gegen COVID-19

Bundesministerium der Verteidigung

CDU/CSUBeantwortet

Auswirkungen des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung auf den Arbeitsmarkt

Bundesministerium des Innern und für Heimat

18 Monate nach Inkrafttreten des sogenannten Chancen-Aufenthaltsgesetzes - eine Zwischenbilanz

Bundesministerium des Innern und für Heimat

CDU/CSUBeantwortet

Förderung klimaneutraler Nutzfahrzeuge

Bundesministerium für Digitales und Verkehr

LinkeBeantwortet

Aktueller Stand laufender Ermittlungen im Zusammenhang mit möglichen Unterstützungshandlungen für den "Nationalsozialistischen Untergrund"

Bundesministerium der Justiz

LinkeBeantwortet

Ermittlungen zu mutmaßlichen Einflussnahmen durch russische Geheimdienste

Bundesministerium der Justiz

CDU/CSUBeantwortet

Brückenmodernisierungen

Bundesministerium für Digitales und Verkehr

Mitwirkung der Bundesregierung bei der Nutzung des illegalen Hawala-Bankings

Bundesministerium der Finanzen

Folgen nicht erteilter Ausnahmegenehmigungen für schwere Güterzüge auf Strecken des Schienennetzes in Thüringen

Bundesministerium für Digitales und Verkehr

Die Richtlinie (EU) 2024/1260 über die Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten

Bundesministerium der Justiz

Barrierefreiheit im Wohnraum und altersgerechter Umbau

Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen