André Hahn

Rechtsextreme Aufmärsche im dritten Quartal 2020

Arbeit der Vertrauensstelle der Bundespolizei

Stellung des Compact Magazins im rechtsextremistischen Spektrum

Erkenntnisse der Bundesregierung zu der neonazistischen Gruppierung "NSC 131"

Fragen zum EU-Migrationspakt

Empfehlungen der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) zum Umgang mit gefangenen IS-Angehörigen in Nordsyrien

Neubescheidung von Anträgen auf Leistungen nach dem Gesetz zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigung in einem Ghetto ("Ghettorenten") und Anwendung eines weiten Ghettobegriffs

Die Legalisierung von Cannabis

Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das Jahr 2019 und das laufende Jahr 2020 - Schwerpunktfragen zur Asylverfahrensdauer und zu beschleunigten Asylverfahren

Rechtsextremismus im Kommando Spezialkräfte der Bundeswehr - Fragen zum Bericht der "Arbeitsgruppe Kommando Spezialkräfte"

Förderanträge zivilgesellschaftlicher Organisationen und ihre Überprüfung durch den Verfassungsschutz (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/21848)

Geschäftstätigkeit der CIA-Investmentfirma In-Q-Tel in Deutschland

Politisch motivierte Kriminalität rechts im August 2020

Einstellung und Übernahme von Auszubildenden in der Verwaltung der Bundespolizei (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/20776)

Missbrauch dienstlicher Daten und Mittel bei Bundesbehörden

Erfahrungen mit der Corona-Warn-App

Entwicklungen im Milieu der sogenannten Reichsbürger

Verfolgungsermächtigung nach § 129b des Strafgesetzbuchs gegen PKK-Kader

Neonazis und Rechtsterroristen in Schützenvereinen

Kontrolle unrechtmäßiger Datenbankabfragen durch Sicherheitsbehörden des Bundes

Islamfeindlichkeit und antimuslimische Straftaten im zweiten Quartal 2020

Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für 2019 und das laufende Jahr 2020 - Schwerpunktfragen zu Widerrufsprüfungen

Einsatz der Bundespolizei gegen antifaschistische Demonstrantinnen und Demonstranten in Ingelheim und Verdacht auf Körperverletzung im Amt

Auswirkung der letzten Verschärfungen des Strafrechts auf die Prävention von Straftaten