Donata Vogtschmidt

Rüstungsexportgenehmigungen nach Bundesländern

Abfrage und Verwendung geheimdienstlicher Erkenntnisse zu Buchläden durch den Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien

Nutzung der Allgemeinen Genehmigung Nr. 48 des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle seit ihrem Inkrafttreten zum 20. März 2026

Möglicher Aufbau von Strukturen der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit in Damaskus

Umsetzung der Feststellungsverfahren nach dem Berufsbildungsvalidierungs- und -digitalisierungsgesetz und Ausgestaltung des geplanten Validierungszuschusses und die Rolle der Bundesregierung

Aufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht über die Allianz SE - Rückstellungen sowie mögliche Risiken und Aufsichtslücken

Diskriminierung im Gesundheitswesen - Datenlage zur queersensiblen Gesundheitsversorgung in Deutschland

Umfang der polizeilichen Datenhaltung 2026

Aktivitäten und Gefährdungspotenzial der Partei "III. Weg"

Bilaterale Verträge und Projekte mit den Staaten in Zentralasien

Wirtschaftliche Schäden und Folgekosten des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine

Informationsumfang im Berichtswesen zu Eingriffen der Nachrichtendienste in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger

Umsetzung des Wehrdienst-Modernisierungsgesetzes im ersten Quartal 2026

Umgang der Bundesregierung mit der Kritik der Bundesländer an den Vorschlägen der EU-Kommission zur Einführung Nationaler und Regionaler Partnerschaftspläne im Rahmen des Mehrjährigen Finanzrahmens der Europäischen Union

Abschiebungen nach Afghanistan und Zusammenarbeit mit Taliban-Vertretern

Todesopfer unter Flüchtenden auf dem Weg in die Bundesrepublik Deutschland und die Europäische Union im Jahr 2025

Deutsche Außenpolitik für die Republik Kosovo und die Beteiligung an der Mission KFOR

Geleaktes Arbeitspapier "Effizienter Ressourceneinsatz bei Leistungsgesetzen"

Kriegsdienstverweigerung im Jahr 2025

Nutzung von Liegenschaften und Verkehrswegen durch die Bundeswehr in Hamburg

Berücksichtigung strukturschwacher Regionen im neuen Europäischen Wettbewerbsfonds

Speicherungsanlässe in der Datei "Gewalttäter Sport" und Datenübermittlung in die USA, Kanada und Mexiko anlässlich der Fußball-Weltmeisterschaft 2026

Straf- und Ermittlungsverfahren nach § 129, § 129a und § 129b des Strafgesetzbuches in den Jahren 2023 und 2024

Proteste gegen und Übergriffe auf Geflüchtetenunterkünfte im ersten Quartal 2026