Jan Korte

Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das dritte Quartal 2016

Umsetzung der Bestandteile der "Aachener Erklärung" zur grenzüberschreitenden Polizeizusammenarbeit

Durchführung, Kontrolle und tatsächliche Kosten der in den Jahren 2015 und 2016 von der Bundesagentur für Arbeit finanzierten Deutschkurse für Flüchtlinge

Bewachung von Seeschiffen

Leerstandsproblematik bei Kleingartenanlagen

Vereinbarungen mit der afghanischen Regierung zur Abschiebung afghanischer Flüchtlinge

Kosten einer externen Stellungnahme zu Verfassungsbeschwerden wegen Ingewahrsamnahmen bei Castor-Protesten

Polizei- und Zolleinsätze im Ausland (Stand: drittes Quartal 2016)

Antisemitische Straftaten im dritten Quartal 2016

Verkäufe von Staatsbürgerschaften durch EU-Staaten

Islamfeindlichkeit und antimuslimische Straftaten im dritten Quartal 2016

Stattgefundene und geplante Amtshilfe- und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr im Inland (Stand: drittes Quartal 2016)

Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Straftaten in der Bundesrepublik Deutschland im September 2016

Bedenken zur EU-Terrorismusbekämpfung und mögliche Überprüfungsmechanismen

Musikveranstaltungen der extremen Rechten im dritten Quartal 2016

Rechtsextreme Aufmärsche im dritten Quartal 2016

Deutsche Sicherheits- und Militärfirmen in Krisen- und Kriegsgebieten

Übung von Gendarmerien und Polizeien aus der Europäischen Union und Drittstaaten am Sitz der Europäischen Gendarmerietruppe in Vicenza, Italien

EU-Maßnahmen für den Zugang von Strafverfolgungsbehörden zu verschlüsselter Kommunikation

Umsetzung der Zivilverteidigungskonzeption

Mögliche Beschlagnahmung von Vermögen der Deutschen Bahn AG zur Entschädigung von NS-Opfern in Italien

Prüfung eines Ad-Blocker-Verbotes durch die Bund-Länder-Kommission zur Medienkonvergenz

Pläne für ein "Fusionszentrum" von Polizeien und Geheimdiensten in der Europäischen Union

Konsequenzen eines möglichen Brexit für die europäische Zusammenarbeit mit Großbritannien in den Bereichen Inneres und Justiz