Martin Erwin Renner

Vorgehen der Bundesregierung gegen Desinformation in den sozialen Netzwerken

Staatliche Zulassung sogenannter vertrauenswürdiger Hinweisgeber und außergerichtlicher Streitbeilegungsstellen zur Kontrolle von Meinungsäußerungen im Internet

Tag der Deutschen Einheit in Schwerin

Gründe und Art des Aufgabenzuwachses der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien

Beauftragung eines Tochterunternehmens der Frankfurter Allgemeine Zeitung GmbH durch die Bundesregierung

Datenanfragen der Bundesregierung an Betreiber sozialer Netzwerke

Konsequenzen aus der geplanten Auflösung der Beratenden Kommission im Zusammenhang mit der Rückgabe NS-verfolgungsbedingt entzogenen Kulturguts

Mögliche Eingriffe in die Meinungsfreiheit durch das Gesetz über digitale Dienste

Juristische Verfolgung öffentlicher Äußerungen durch die Bundesregierung

Hintergründe der Rückforderung von zur Existenzsicherung der Kultur- und Kreativwirtschaft ausgezahlten Fördergeldern

Rahmenzeitplan und Kostenentwicklung der Sanierung des Pergamonmuseums

Qualitätsansprüche der Bundeszentrale für politische Bildung bei Produktion und Veröffentlichung von Videos in sozialen Medien (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/12512)

Aussendung von Briefen seitens der Gedenkstätte Buchenwald an Bürger vor der Landtagswahl in Thüringen

Aufwendungen der Bundesregierung für Broschüren - Print- und Online-Publikationen - von 2020 bis 2024 (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/11327)

Umstände der Übergabe von drei unbefristeten Dauerleihgaben aus dem Museum Hamburger Bahnhof - Nationalgalerie der Gegenwart aus der Sammlung Erich Marx an dessen Erben

Vertrauliche Hintergrundgespräche der Bundesregierung mit ausgewählten Medien

Bedeutung von Wiedergutmachungsleistungen für polnische NS-Opfer für die deutsch-polnischen Beziehungen

Qualitätsansprüche der Bundeszentrale für politische Bildung bei Produktion und Veröffentlichung von Videos in sozialen Medien

Staatliche Mitfinanzierung von CORRECTIV und anderen privaten Medienbetrieben

Umgang der Bundesregierung mit Desinformationskampagnen

Verausgabung zusätzlicher Bundesmittel für die deutsche Minderheit in Polen im Jahr 2023

Programmatische Konsequenzen der Neuaufstellung der Erinnerungskultur durch die Kulturstaatsministerin

Aufwendungen der Bundesregierung für Informationsmaßnahmen, Anzeigen, Kampagnen und Werbung für das Jahr 2023

Konsequenzen der Ersetzung der Beratenden Kommission im Zusammenhang mit der Rückgabe NS-verfolgungsbedingt entzogenen Kulturguts durch ein Schiedsgericht