Martina Renner

Schaffung eines EU-weiten Reiseinformations- und -genehmigungssystems mit sachdienlichen Angaben über geplante Reisen

Gemeinsame Meldeplattform der Internetbranche und Europol

Entwicklungen der Zahl per Haftbefehl gesuchter Neonazis (Frühjahr 2016)

Speicherung von Daten über Minderjährige durch das Bundesamt für Verfassungsschutz

Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Straftaten in der Bundesrepublik Deutschland im April 2016

Anerkennung politisch rechts oder rassistisch motivierter Tötungsdelikte seit dem Jahr 1990

Geldwäsche in der deutschen Immobilienbranche

Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Straftaten in der Bundesrepublik Deutschland im März 2016

Antisemitische Straftaten im ersten Quartal 2016

Musikveranstaltungen der extremen Rechten im ersten Quartal 2016

Proteste gegen und Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte im ersten Quartal 2016

Polizei- und Zolleinsätze im Ausland (Stand: erstes Quartal 2016)

Stattgefundene und geplante Amtshilfe- und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr im Inland (Stand: erstes Quartal 2016)

Rechtsextreme Aufmärsche im ersten Quartal 2016

Islamfeindlichkeit und antimuslimische Straftaten im ersten Quartal 2016

Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Straftaten in der Bundesrepublik Deutschland im Februar 2016

Gemeinsame Veranstaltungen des Bundesministeriums des Innern mit Vertretern von Interessensverbänden der Wirtschaft

Problematik des "racial profiling" und anlasslose Kontrollen der Bundespolizei im Jahr 2015

Vorbereitung neuer Testflüge mit der Spionagedrohne "Euro Hawk"

Art und Ausmaß der Vergabe von Aufträgen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern an externe Dritte

Beteiligung von Russlanddeutschen an Demonstrationen gegen Flüchtlinge

Interventionsfälle im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge auf Anregung von Bundes- und Landessicherheitsbehörden

Sprengstoffbesitz und Sprengstoffeinsatz von und durch Neonazis

Einziehung von Geld und Wertsachen (Sicherheitsleistungen) von Asylsuchenden