Martina Renner

Proteste gegen und Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte im zweiten Quartal 2014

Stattgefundene und geplante Amtshilfe- und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr im Inland (Stand: zweites Quartal 2014)

Einsätze von so genannten stillen SMS, WLAN-Catchern, IMSI-Catchern, Funkzellenabfragen sowie Software zur Bildersuche im ersten Halbjahr 2014

Sicherstellungen von Asservaten beim verstorbenen V-Mann des Bundesamtes für Verfassungsschutz "Corelli"

Mögliche Aktenvernichtung beim Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen über Rechtsextremisten, V-Männer und MfS-Mitarbeiter

Sprengstoffanschläge des "Nationalsozialistischen Untergrunds" und der Tatmittelmeldedienst des Bundeskriminalamtes

Aufträge des Bundesministeriums der Verteidigung sowie privater Rüstungsfirmen an öffentliche Hochschulen und außeruniversitäre Forschungseinrichtungen (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/851)

Munitions- und Waffendiebstähle bei der Bundeswehr (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/1265)

Straf- und Gewalttaten unter Bezugnahme auf den "Nationalsozialistischen Untergrund" seit dem 4. November 2011

Mögliche Störungen der Flugsicherung durch militärische Manöver

Überprüfung der Auslandsaufklärung des Bundesnachrichtendienstes

Öffentliche Auftritte der Bundeswehr im zweiten Quartal 2014

Altlastensanierungen im Rahmen des Kalifusionsvertrags vom 13. Mai 1993

Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Straftaten in der Bundesrepublik Deutschland im Mai 2014

Entwicklung einer sogenannten europäischen Drohne und das Angebot einer bewaffnungsfähigen Langstreckendrohne MALE2020

Rechtsextreme Parteien "Die Rechte" und "III. Weg"

Kenntnis der Bundesregierung über Vorbereitungen einer "Geheimarmee" Anfang der 1950er-Jahre und Konsequenzen hieraus

Öffentliche Auftritte der Bundeswehr im dritten Quartal 2014

Haftbarmachung von Taxifahrern und Anbietern von Mitfahrgelegenheiten bei der Beförderung von sogenannten illegal aufhältigen Drittstaatsangehörigen

Konkrete Ermittlungen zur Prüfung möglicher rechtsextremer und rassistischer Hintergründe bei ungeklärten vollendeten und versuchten Tötungsdelikten in den Jahren 1990 bis 2011

Situation von Angehörigen der ezidischen Religionsgemeinschaft

Rechtsextreme Tendenzen in der Deutschen Burschenschaft

Das Internetportal "Politikforen.net" als möglicher Nachfolger für das abgeschaltete neonazistische Forum Thiazi.net

Selbständige bzw. freie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Bundesamt für Verfassungsschutz