Michael Leutert

Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung - Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Weingesetzes (Bundesratsdrucksache 487/20)

Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung - Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Investitionen (Bundesratsdrucksache 456/20)

Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung - Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches sowie anderer Vorschriften (Bundesratsdrucksache 617/20)

Zu den personellen Kapazitäten der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin)

Umbrüche im digitalen Zahlungsverkehr - von Libra bis zu digitaler Zentralbankwährung

Position der Bundesregierung im Bereich Steuerpolitik im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft

Vorschläge der Deutschen EU-Ratspräsidentschaft zur zukünftigen EU-Agrarpolitik (GAP)

Fremddienstleister, Subunternehmen und Arbeitsbedingungen bei der Deutschen Bahn AG

Spekulation mit Wertpapieren bei Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Aufsichts- und Prüfbehörden sowie der Bundesregierung

Anpassungen der Verkehrspolitik an den europäischen Green Deal und das Konzept "TEE 2.0"

Umgang mit Fällen von Pachtzahlungsverzug bei Flächen der Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG)

Delegationsreisen mit Wirtschaftsbeteiligung

Fachgerechte Entsorgung von FCKW-haltigen, umweltschädlichen Kühlgeräten

Anpassungen des Bundesverkehrswegeplans bzw. Bundesschienenwegeausbaugesetzes an die aktuellen Gegebenheiten

Schutz von Mieterinnen und Mietern in Zeiten der COVID-19-Pandemie

Ansteckungsfälle mit Covid-19 in landwirtschaftlichen Betrieben, Gartenbau- und Verarbeitungsunternehmen

Stilllegung und Reaktivierung von Bahnstrecken in Niedersachsen

Beschaffung von Persönlicher Schutzausrüstung (PSA) durch Open-House-Verfahren

Liegenschafts-, Bau- und Mietenpolitik der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben und des Bundeseisenbahnvermögens in Berlin

Schutz vor ultrafeinen Partikeln durch Druckeremissionen

Weitere Hintergründe zum Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Übertragung der Aufsicht über Finanzanlagenvermittler auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

Nutzung der Bahn-Infrastruktur für den Ausbau von Gigabitnetzen und Mobilfunk in Deutschland

Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung - Entwurf eines Gesetzes über die Umwandlung des Informationstechnikzentrums Bund in eine nichtrechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts und zur Änderung weiterer Vorschriften (Bundesratsdrucksache 431/20)

Militärische Eskalation des Konflikts zwischen Armenien und Aserbaidschan sowie die Vermittlungsbilanz der OSZE Minsk-Gruppe