Petra Pau

Auswirkungen des Bundesverfassungsgerichtsurteils vom 9. Februar 2010 auf das Asylbewerberleistungsgesetz

Nachmeldungen PMK-rechts für das Jahr 2009

Geschichtsaufarbeitung des Bundes der Vertriebenen

Bilanz der Bleiberechtsregelungen zum Jahreswechsel 2009/2010 und das ungelöste Problem der Kettenduldungen

Stattgefundene und geplante Amtshilfe- und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr im Inland (Stand viertes Quartal 2009)

Einsatz von Drohnen zur Videoüberwachung deutscher Städte und Regionen

Folgen der Privatisierung der Sicherheit auf deutschen Flughäfen

Entschädigungs-, Schadensersatz- und Reparationsforderungen wegen NS-Unrechts in Griechenland, Italien und anderen ehemals von Deutschland besetzten Staaten

Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das Jahr 2009

Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Straftaten in der Bundesrepublik Deutschland im Dezember 2009

Antisemitische Straftaten im vierten Quartal 2009

Die Bundespolizei und Korruptionsverdacht bei der Passbeschaffung durch Ausländerbehörden

Todesopfer unter Flüchtlingen in die Bundesrepublik Deutschland und die Europäische Union im Jahr 2009

Abschiebungen im Jahr 2009

Studie zu Gewalt gegen Polizisten von den Innenministern und -senatoren der Länder sowie dem Bundesminister des Innern abgelehnt

Musikveranstaltungen der extremen Rechten im vierten Quartal 2009

Rechtsextreme Aufmärsche im vierten Quartal 2009

Flüchtlingsschutz für Deserteure, die sich Befehlen zu rechtswidrigen Handlungen entziehen

Abschiebungen in den Kosovo

Verlängerung der Altfallregelung durch die Konferenz der Innenminister und -senatoren

Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Straftaten in der Bundesrepublik Deutschland im November 2009

Umgang mit Asylsuchenden und Flüchtlingen aus Sri Lanka

EU-Terrorlisten und Außenwirtschaftsgesetz

Neuausrichtung der bisherigen Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus