Petra Pau

Die Suche nach dem Rechtsterroristen U. A. (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/11846)

Tabakwerbeverbot und Tabaklobby

Situation in Libyen und Aufnahmemöglichkeiten für Schutzsuchende

Global vernetzter Online-Rechtsextremismus - Sicherheitsarchitektur und Prävention

Zusammenarbeit des türkischen Staates mit dschihadistischen Gruppen und Kriegsverbrechen der türkischen Armee in Nordsyrien

Die Akademie für Verfassungsschutz

Verschreibung von Opioiden in Deutschland

Rechtsextreme Vorfälle in der Bundeswehr

Nachfragen zu Abschiebungen

Medienberichte über die Unterstützung des völkerrechtswidrigen türkischen Angriffskrieges gegen Nordsyrien durch türkische Islamverbände in Deutschland

Anwendungspraxis bei Korrekturbitten des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat, insbesondere im Bereich der Asylpolitik

Islamfeindlichkeit und antimuslimische Straftaten im dritten Quartal 2019

Stellenentwicklung beim Bundesamt für Verfassungsschutz

Umsetzung der neuen EU-Verordnungen zur "Interoperabilität"

Ermittlungsansätze der Sicherheitsbehörden aus dem Nationalen Waffenregister

Speicherung von Informationen zu dem Kontaktspektrum von Anis Amri III

Anerkennung und Neubewertung der Verantwortung der Bundesregierung für ehemalige ausländische Vertragsarbeiterinnen und Vertragsarbeiter in der DDR

Antisemitische Straftaten im dritten Quartal 2019

Verhandlungen der EU-Kommission zum Austausch elektronischer Beweismittel mit dem US-Justizministerium

Stand der Umsetzung des Programms "Polizei 2020"

Proteste gegen und Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte im dritten Quartal 2019

Politisch motivierte Kriminalität rechts im September 2019

Musikveranstaltungen der extremen Rechten im dritten Quartal 2019

Rechtsextreme Aufmärsche im dritten Quartal 2019